Merz schwört CDU auf harten Oppositionskurs ein - Ja zur Frauenquote

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit scharfen Angriffen auf die Ampel-Koalition versucht, seine Partei auf einen harten Oppositionskurs einzustimmen. Er rief die Delegierten beim CDU-Parteitag in Hannover auf, wieder «die bestimmende politische Kraft unseres Landes» zu werden. Daran müsse man gemeinsam arbeiten. «Zeigen wir diesen Führungsanspruch.»

Am Abend stimmte der Parteitag mit grosser Mehrheit für die schrittweise Einführung einer Frauenquote. Er folgte damit einem Kompromissvorschlag von Merz. Nach jahrzehntelanger Diskussion in der CDU stimmten 559 Delegierte für die Frauenquote.

Der Kompromiss sieht vor, dass diese bis Ende 2029 befristet wird. 409 Delegierte stimmten nach einer leidenschaftlich geführten knapp zweistündigen Debatte gegen die Neuregelung, 11 enthielten sich. Mit der Zustimmung blieb Merz ein erster innerparteilicher Dämpfer in seiner gut sieben Monate langen Amtszeit erspart.

Insgesamt äusserten sich 36 Rednerinnen und Redner in der Quotendebatte, darunter 6 Männer. Die Gegner einer Quote – darunter viele junge Frauen – führten an, diese sei nur Symbolpolitik. Problematisch sei nicht der Einstieg in die Politik, sondern die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement. Es dürfe nicht eine Gruppe über andere in der Partei gestellt werden, dies sei eine erzwungene Umverteilung von Ämtern.

Die Befürworter betonten hingegen, es gehe darum, Frauen mehr Chancen zu ermöglichen. Ausserdem arbeiteten gemischte Teams kreativer und erfolgreicher.

Merz sagte, es gehe «um ein Signal nach draussen, dass wir dieses Thema ernst nehmen». Mehr als 50 Prozent der Wähler seien in Deutschland Frauen. Er rief: «Ist das unser Ernst, dass wir dieses Problem praktisch ausblenden und sagen, wir müssen hier nicht über eine Lösung reden?»

Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit dem historisch schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent in die Opposition gestürzt.

In seiner Parteitagsrede ging Merz die Ampel-Regierung hart wegen deren Umgangs mit der Energiekrise an. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten», sagte er. Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte betonte Merz: «Wir sind zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien.»

Merz sagte, wenn vom Parteitag die richtigen Signale ausgingen, könne dies dazu beitragen, auch die Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober mit CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu gewinnen. So könne 2022 «eines der erfolgreichsten Jahre unserer Parteigeschichte» werden.