Merz: Kanzler persönlich für unzureichende Hilfe für die Ukraine verantwortlich
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz bleibe «weit hinter Zusagen» zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben zurück.
Nach wie vor fehlten der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die Deutschland aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie liefern könnte, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Es liege vor allem an Scholz «ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt», so der Vorwurf des Oppositionsführers.
Scholz bleibe «weit hinter den Zusagen» zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zurück, die er in seiner Regierungserklärung nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gemacht habe, kritisierte Merz. Er verwies darauf, dass fast zehn Monate vergangen seien, bis im Bundestags-Haushaltsausschuss erstmals Mittel aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zur Freigabe anstünden.
Der Haushaltsausschuss soll am Mittwochnachmittag grünes Licht für umfangreiche Rüstungsprojekte der Bundeswehr geben. Es geht um Beschaffungsvorlagen im Umfang von 15 Milliarden Euro, der grösste Teil davon soll für die erste Tranche bei der geplanten Anschaffung des US-Kampfflugzeugs F-35 aufgewendet werden.
Mit Blick auf Deutschlands Rolle in Europa sagte Merz, es sei «nicht zu übersehen, dass wir zur Zeit eine tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisse erleben». Viele sprächen von einem Tiefpunkt der Beziehungen.
Scholz hatte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Asean-Gipfel geäussert. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Davor findet ab Mittwochnachmittag erstmals bereits ein Gipfeltreffen mit den Ländern des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) in Brüssel statt.
