Merz: Deutsche Beteiligung an Ukraine-Frieden unverzichtbar
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die Forderung nach einer Beteiligung Deutschlands und Europas an einem Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland unterstrichen.
«Ich gehe unverändert fest davon aus: Es wird keine Verabredungen mit Russland geben über die Köpfe der Europäer hinweg», sagte er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Europa müsse Teil des Friedensprozesses und Teil einer Friedensvereinbarung sein, fügte der deutsche Regierungschef hinzu.
Auch eine Teilnahme Deutschlands als mit Abstand grösstem Unterstützer der Ukraine schon seit dem vergangenen Jahr «ist für mich unverzichtbar», forderte Merz. Deutschland werde auch Teil des Aufbaus der Nachkriegsordnung in der Ukraine sein, sowohl in der Zusammenarbeit in Europa als auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Deutschland werde selbstverständlich auch seine wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine wahrnehmen. Anlass für die Gespräche von Merz mit Selenskyj waren die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit vielen Jahren.
Die US-Regierung wisse, dass Europa mit dabei sein müsse, «wenn sie die Unterschrift Europas unter welchem Abkommen auch immer haben will», sagte Merz. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine unter Vermittlung der USA treten seit Monaten auf der Stelle.
Merz sagte, derzeit sei man dabei, ein weiteres Treffen zu organisieren, auch auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater. Die US-Seite sei «wie immer» dazu eingeladen, daran teilzunehmen.
Selenskyj sagte laut offizieller Übersetzung vor dem Hintergrund der dreiseitigen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA, Kiew habe immer gesagt, «dass es natürlich nicht ohne Europa gehen kann». Er spreche diese Frage in seinen Gesprächen immer wieder selbst an. Russland suche aber nach wie vor nach Gründen, um den Krieg nicht zu beenden.
