Merrick B. Garland spricht sich für mehr Richter-Schutz aus
Das US-Justizministerium nehme Drohungen gegen Richter «ausserordentlich ernst». Justizminister Merrick B. Garland sprach sich für mehr Schutz aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Justizministerium nehme Drohungen gegen Richter «ausserordentlich ernst».
- Justizminister Merrick B. Garland hat sich für einen erweiterten Schutz ausgesprochen.
- Hintergrund ist die mögliche Streichung des Grundsatzurteils im Abtreibungsrecht.
Drohungen gegen Richter des Obersten Gerichtshof nehme das US-Justizministerium «ausserordentlich ernst». So lautet die Aussage seines Ministers, Merrick B. Garland, vom Mittwoch.
Der 69-Jährige sprach sich zudem für einen Gesetzesentwurf aus, der den Sicherheitsschutz auf die Familienmitglieder von Richtern ausdehnt. Die Richter sollen nun «rund um die Uhr Schutz erhalten», wie CNN berichtete.
Der Supreme Court könnte dem Entwurf zufolge das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil «Roe v. Wade» kippen. Damit hatte der Gerichtshof 1973 ein Grundrecht auf Abtreibungen verankert.
Das Bekanntwerden des Entwurfs sorgte für empörte Reaktionen. Teilweise versammelten sich Demonstranten vor den Häusern der Verfassungsrichter.
