Merkel plädiert im Hongkong-Konflikt für «Lösung im Rahmen des Dialogs»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Hongkong-Konflikt für eine «Lösung im Rahmen des Dialogs» plädiert.
Angesichts der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der Polizei in Hongkong und China-kritischen Demonstranten forderte die Kanzlerin am Rande eines Besuchs des neuen litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda am Mittwoch in Berlin, es müsse «alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden». Dabei müssten die in Hongkong geltenden Gesetze eingehalten werden, die der Bevölkerung «bestimmte Freiheiten» garantierten. Merkel bezog sich ausdrücklich auf das Grundlagengesetz von 1997, in dem für die ehemals britische Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre festgeschrieben wurden.
Die Bundesregierung verfolge die Ereignisse in Hongkong «mit grosser Aufmerksamkeit und wachsender Sorge», sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie appelliere «nachdrücklich an alle Beteiligten, weitere Gewaltanwendung zu vermeiden». Dialog sei «dringend geboten». Aussenamtssprecherin Maria Adebahr ergänzte, die Bundesregierung sei mit China «ständig im Gespräch». Zudem gebe es ein Generalkonsulat in Hongkong. Die Frage der Menschenrechte werde «weiter ständig» angesprochen.
Die Protestbewegung in Hongkong organisiert seit mehr als zehn Wochen Demonstrationen. Die Proteste, die sich zunächst gegen ein inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten, das auch Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah, haben sich inzwischen zu einer Massenbewegung für mehr Demokratie entwickelt. Dabei gab es zuletzt auch gewaltsame Zwischenfälle, die von China mit «Terrorismus» in Verbindung gebracht wurden. Die Sicherheitskräfte in Hongkong setzten gegen die Demonstranten wiederholt Tränengas und Gummigeschosse ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung ruft zur Vermeidung von Gewalt auf.
