Merkel nennt Entwicklung an östlichen EU-Aussengrenzen «besorgniserregend»
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin die «besorgniserregenden Entwicklungen» in den Beziehungen zu Russland und an den Aussengrenzen der EU betont.
Das Wichtigste in Kürze
- Ukraine und Belarus Gesprächsthemen bei Treffen mit Nato-Generalsekretär.
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze und der Flüchtlingskrise an der belarussischen Grenze zu Polen, Lettland und Litauen bestehe «Diskussionsbedarf», sagte Merkel am Freitag, bevor sie sich mit Stoltenberg zu Gesprächen zurückzog.
Sie habe sich während ihrer Amtszeit immer «für einen Dialog zwischen der Nato und Russland eingesetzt», sagte Merkel. «Leider ist da im Augenblick eine Abkühlung eingetreten.» Es sei dennoch «immer besser, miteinander zu sprechen als nicht zu sprechen».
Stoltenberg äusserte sich mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ebenfalls besorgt. Die Nato-Partner und die Kiew werfen Russland vor, Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Die Situation werde beobachtet und «politische und praktische Unterstützung für die Ukraine» seitens der Nato bereitgestellt, sagte Stoltenberg.
Bereits im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schliesslich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.
Nach Angaben aus Kiew hat Russland nun erneut 114.000 Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen. Auf der annektierten Halbinsel Krim seien rund 32.000 Kräfte stationiert.
Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet.
Auch zur Flüchtlingskrise an den EU-Aussengrenzen mit Belarus äusserte sich Stoltenberg: Er verurteilte das «unmenschliche» Verhalten der belarussischen Führung, die «unschuldige Menschen» benutze. Tausende Menschen zum Grossteil aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Irak, sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen vor allem an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Brüssel wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge an die EU-Grenze zu schleusen, um Vergeltung für Sanktionsbeschlüsse der Europäer zu üben.
Der Nato-Generalsekretär richtete bei dem wohl letzten Aufeinandertreffen mit Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin auch dankende Worte an sie. «Sie haben dazu beigetragen, dass die Welt eine bessere geworden ist», sagte Stoltenberg sichtlich gerührt. Die Nato brauche auch in Zukunft ein «starkes Deutschland», appellierte er an die künftige Bundesregierung.
Bei einer Rede auf einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hatte er zuvor das kommende Kabinett dazu aufgerufen, eine führende Rolle bei der Stärkung der Nato einzunehmen. «Deutschland trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass die Nato stark bleibt», sagte er. Der einzige Weg dabei sei, mehr Geld in Verteidigung zu investieren.
