Mehrere Landes-Innenminister für Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18
Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Combat 18. «Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun», sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der «tageszeitung» von Montag.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP: Seehofer muss endlich handeln und «wehrhaftes Zeichen» setzen.
Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot «schnell und gründlich prüfen». Auch die FDP rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, «endlich» zu handeln.
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der «tageszeitung», «sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüsse und unterstütze ich dieses ausdrücklich». Wie die «taz» berichtete, schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Seehofer mit der Bitte um ein Verbot. Hessen «setzt sich dafür ein», heisse es darin.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nannte es «völlig unverständlich», warum Combat 18 als «Sammelbecken für militante, hochgefährliche Rechtsextremisten» in Deutschland noch nicht verboten sei.
Der bisherige Standpunkt des Bundesinnenministeriums, wonach es keine Hinweise auf eine Organisationsstruktur von Combat 18 in Deutschland gebe, «bleibt falsch, auch wenn man ihn noch so oft wiederholt», kritisierte Strasser. Seehofer müsse nun handeln und «ein wehrhaftes Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen».
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, zu Verbotsüberlegungen äussere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. Combat 18 sei aber nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine «neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung».
Die Gruppierung Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmassliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zu Combat 18 stand. Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen.
