Martin Schulz warnt nach Jair Bolsonaros Sieg vor Diktatur
Der neue Präsident Brasiliens heisst Jair Bolsonaro – ein Rechtsextremer. Der ehemalige Chef der deutschen SPD warnt vor künftig dikatorischen Verhältnissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut SPD-Schulz plane Jair Bolsonaro in Brasilien eine Militärdikatur.
- Seinen Ankündigungen nach würden schlimme Taten folgen.
Der SPD-Aussenpolitiker Martin Schulz warnt nach der Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens vor einer Diktatur im fünftgrössten Land der Welt. «Das ist keine gute Nachricht, weder für Brasilien, noch für die internationale Staatengemeinschaft», sagte der langjährige Präsident des Europaparlaments und SPD-Kanzlerkandidat 2017 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bolsonaro habe im Wahlkampf klar zu erkennen gegeben, dass «er gerne eine Art de-facto-Militärdiktatur hätte».
«Der Militarisierung der Sprache wird die Militarisierung der Taten folgen», fürchtet der Ex-SPD-Chef. «Die Ankündigung von Säuberungen beim politischen Gegner lassen alleine schon von der Wortwahl Schlimmes befürchten.» Schulz hatte im August den wegen Korruptionsvorwürfen inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Gefängnis besucht und ihm und dem nun Bolsonaro in der Stichwahl unterlegenen Kandidaten von Lulas linker Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, seine Unterstützung versichert. Bolsonaro hat angekündigt, dass er Lula im Gefängnis verrotten lassen werde.
Die Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, Yasmin Fahimi der SPD, warnte mit Blick auf Bolsonaros Ankündigung, sich aus wichtigen internationalen Organisationen und dem Weltklimaabkommen von Paris zurückzuziehen, vor einer Isolation des Landes, das bisher oft eine Schlüsselrolle bei der Stärkung des Multilateralismus gespielt hat. Bolsonaro könnte zum Beispiel auch auf eine Abholzungsoffensive im Amazonas-Regenwald setzen.
Bolsonaro habe einen Wahlkampf der Ausgrenzung mit «Hassreden gegen Afrobrasilianer, Frauen, Homosexuelle und Indigene» geführt, so Fahimi. «Diese Haltung, kombiniert mit seiner Nähe zum Militär, erfüllt uns mit grosser Sorge.» Zu befürchten sei ein weiterer Anstieg der Polizeigewalt. «Bolsonaros Kurs wird Brasilien weiter spalten und für die Armen keinerlei Verbesserung bringen.»
