Die spanische Regierung hat die Untersuchung mutmasslicher Hackerangriffe auf Mobiltelefone von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angekündigt.
Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès
Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès - AFP/Archiv

«Die Regierung hat ein reines Gewissen und nichts zu verbergen», sagte der für Verfassungsfragen zuständige Minister Félix Bolaños am Sonntag. Die Telefone von dutzenden Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sollen in den Jahren 2017 bis 2020 von der Spionage-Software Pegasus infiltriert worden sein.

Bolaños sagte nach einer Dringlichkeitssitzung mit seiner Amtskollegin in der Region Katalonien, Laura Vilagrà, es werde eine «interne Untersuchung» innerhalb des Nationalen Geheimdienstzentrums geben. Die Befunde dieser Untersuchung sollten einem Parlamentsausschuss vorgelegt werden, der damit Einsicht in Verschlusssachen erhalten werde. Auch werde der spanische Ombudsmann für Bürgerrechtsfragen eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe leiten.

Vilagrà nannte die Ankündigungen allerdings «vage» und nicht weitgehend genug. Katalanische Anführer werfen der Zentralregierung in Madrid vor, hinter den Hackerangriffen zu stecken. Die katalanische Regionalregierung fordert, die Verantwortlichen müssten identifiziert werden und dann zurücktreten.

Die Regierung in Madrid hatte bereits in den vergangenen Tagen bestritten, für die mutmasslichen Hackerangriffe verantwortlich zu sein. Spanien sei ein Rechtsstaat, «in dem wir nicht spionieren, keine Gespräche abhören und keine Abhörmassnahmen vornehmen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen der Gesetze», sagte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez.

Laut einem Report der im kanadischen Toronto ansässigen Forschungsgruppe Citizen Lab, aus dem vor einigen Tagen das US-Magazin «The New Yorker» und die spanische Zeitung «El País» zitiert hatten, sollen die Mobiltelefone von mindestens 65 katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern mit Pegasus infiltriert worden sein.

Mittels der in Israel entwickelten Pegasus-Software ausspioniert worden sein sollen laut Citizen Lab etwa der heutige katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès, die früheren Regionalpräsidenten Quim Torra und Artur Mas, Mitglieder des katalanischen Parlaments und des Europaparlaments sowie Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft.

Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Ausserdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten.

NSO war vergangenes Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, die Software sei zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in zahlreichen Ländern genutzt worden.

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