Macron und von der Leyen geben Startschuss für EU-Zukunftskonferenz
Mit einer Zeremonie im EU-Parlament in Strassburg ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Präsident: Europa muss schneller und entschlossener entscheiden.
Zum Auftakt der Reformdebatte verteidigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag die europäische Demokratie, zugleich mahnte er aber Reformen an. Die EU habe in der Pandemie ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt, sagte Macron.
Die europäische Identität, die auf demokratischen Werten und Solidarität fusse, müsse sich gegenüber dem Autoritarismus behaupten. Dazu müsse die EU einige Schwächen überwinden. «Wir müssen schneller und entschlossener entscheiden», sagte Macron. In strategischen Bereichen wie der Gesundheit müsse Europa seine Souveränität stärken.
Die EU-Zukunftskonferenz soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Auf einer mehrsprachigen Online-Plattform können interessierte Bürger Vorschläge einreichen und debattieren.
Die Konferenz sei eine «echte Chance», um alle Europäer zusammenzubringen und eine gemeinsame Vision von der Zukunft zu entwickeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie dürfe aber keine «intellektuelle politische Übung» bleiben. «Wir müssen sicherstellen, dass das, was vereinbart wird, auch tatsächlich eingehalten wird.»
Die Zukunftskonferenz biete insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Es sei eine neue Form der Solidarität und der Gerechtigkeit zwischen den Generationen nötig, sagte von der Leyen. Der nun angestossene Prozess müsse genutzt werden, «um einen echten und strukturierten Dialog zwischen den Generationen darüber zu führen, wie wir Lebensgrundlagen bewahren können».
EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte, in der Pandemie habe sich gezeigt, in welchen Bereichen die EU stark sei und wo ihre Schwächen lägen. Er hoffe, dass die Zukunftskonferenz Debatten «ohne Tabus» ermögliche und praktische Lösungsansätze hervorbringe.
Die Arbeitsweise der EU müsse verbessert werden, sagte der EU-Parlamentspräsident. Es gehe darum, für klare Zuständigkeiten innerhalb der EU zu sorgen. Wie Macron forderte Sassoli schnellere Entscheidungen auf EU-Ebene: «Eine Demokratie, die nicht rasch reagiert, ist eine Demokratie, die leicht getroffen werden kann.»
«Die Europäische Union muss sich verändern, um Schritt halten zu können mit der Welt», sagte auch der portugiesische Regierungschef António Costa, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. «Wir sollten die Europäer zu den Akteuren dieser Veränderung machen.» Er rief alle Bürger auf, sich an der Konferenz zu beteiligen.
Die Reformdebatte soll in konkrete Vorschläge münden, wie sich die EU nach dem Brexit und der Corona-Pandemie besser aufstellen kann. Im Frühjahr 2022 sollen unter französischem EU-Ratsvorsitz Ergebnisse der Beratungen vorgelegt werden.
Das Vorhaben mit Diskussionsforen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene hätte eigentlich schon im Mai vergangenen Jahres starten sollen, doch die Corona-Pandemie kam dazwischen und machte Präsenzveranstaltungen mit Bürgern unmöglich. Wegen der anhaltenden Einschränkungen soll ein Grossteil der Reformdebatte nun virtuell stattfinden.
