Nationalratskommission will Volks- und Ständemehr für EU-Paket
Dem Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets soll nicht nur eine Mehrheit der Stimmberechtigten, sondern auch die Mehrheit der Kantone zustimmen. Dieser Ansicht ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. In der Wintersession entscheidet der Nationalrat über die Frage.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will ein obligatorisches Referendum für den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets. Sie beschloss diesen Antrag in einem Mitbericht mit 14 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Auch der Ständerat will ein obligatorisches Referendum.
Ihren Entscheid fällte die Kommission nach einer Diskussion über vier Varianten. Drei wurden abgelehnt. Die erste davon war das vom Bundesrat beantragte fakultative Referendum – für ein Ja zu den Verträgen würde das Volksmehr ausreichen. Die zweite war ein Übergangsartikel in der Verfassung, der die Ratifizierung der Stabilisierungsabkommen vorsieht und den Volk und Stände gutheissen müssten.
Die dritte war laut der SPK-N ein Kompromiss: Zunächst wäre über die Kompass-Initiative abgestimmt worden, die ein obligatorisches Referendum über die EU-Verträge fordert. Bei einem Nein von Volk und Ständen wäre ein fakultatives Referendum die Folge, bei einem Ja ein obligatorisches mit Volks- und Ständemehr.
Gewählt hat die SPK-N eine vierte Variante, nämlich das vom Ständerat gewollte obligatorische Referendum «sui generis». Sie fordert zusätzlich, die Ausführungsgesetze zu den EU-Verträgen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, mit dem Stabilisierungsteil vorzulegen, so dass gleichzeitig abgestimmt werden kann.
Nicht geäussert hat sich die Kommission zur Frage, ob die Anwendung der Schutzklausel bei einer problematischen Zuwanderung eine Lenkungsabgabe einfordern können soll. Die SPK-N sah hier noch zu viele offene Fragen, und sie war der Ansicht, dass für einen fundierten Entscheid zu wenige Informationen vorliegen.
Namentlich zu den Auswirkungen einer Zuwanderungsabgabe auf die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger hätte sich die SPK-N genauere Angaben gewünscht. Gleiches war für die Höhe der Abgabe der Fall. Sie gab dazu bei der Verwaltung einen Bericht in Auftrag.
Dabei kritisiert die Mehrheit den Fahrplan für die Beratungen im Nationalrat. Sie bedauert den grossen Zeitdruck, der aufgrund des Entscheids, das Paket im Dezember zu traktandieren, entstanden sei. Die Minderheit wiederum fand, dass die nötigen Informationen vorlägen und der Zeitplan angemessen sei.
Beim Strafregisterauszug, den der Ständerat von zuziehenden EU-Bürgerinnen und Bürgern verlangen will, wünscht die SPK-N ein differenziertes Vorgehen. Die Kantone sollen prüfen müssen, ob Zuwanderer und -Zuwanderinnen die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit gefährden. Ist das der Fall, soll keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden.
Bei der Prüfung soll grundsätzlich ein Strafregisterauszug verlangt werden. Darauf kann aber verzichtet werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen. Nicht verlangt werden kann ein Auszug, wenn eine Abfrage im Europäischen Strafregisterinformationssystem (Ecris) möglich ist. Das sei mit der Personenfreizügigkeit vereinbar, so die SPK-N.
Den Konfrontationskurs des Ständerates mit der EU mit Einschränkungen des Daueraufenthaltsrechts für EU-Bürger, die ihre Arbeit verlieren oder Sozialhilfe benötigen, will die SPK-N abfedern. Auch hier beantragt sie eine Lösung, die dem Freizügigkeitsabkommen nicht widerspricht.
Gemäss den Programmen der beiden Räte wird die EU-Debatte im Nationalrat in der zweiten und dem ersten Teil der dritten Sessionswoche stattfinden. Der Ständerat hat allerdings die Bereinigung von allfälligen Differenzen zum Vertragspaket in der Wintersession nicht traktandiert, so dass das Paket noch nicht verabschiedet werden dürfte.










