Macron schliesst Regierung von Linksbündnis aus
Knapp zwei Monate nach den Wahlen hat Frankreich noch immer keine Regierung. Das Linksbündnis ist zwar stärkste Kraft, soll aber nicht regieren, sagt Macron.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schliesst eine vom Linksbündnis gebildete Regierung aus – trotz dessen Siegs bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor knapp zwei Monaten. Eine Regierung, die sich allein auf das Programm und die Parteien des Nouveau Front Populaire (NFP) stütze, würde in der Nationalversammlung direkt durch ein Misstrauensvotum gestürzt, hiess es in einem Schreiben des Élyséepalasts. «Meine Verantwortung besteht darin, dass das Land weder blockiert noch geschwächt wird», so Macron.
Das Bündnis wurde bei der Parlamentswahl stärkste Kraft, hat aber keine absolute Mehrheit. Macron will nun mit weiteren Gesprächen einen Weg zu einer stabilen Regierung ausloten.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl war das Linksbündnis NFP auf Platz eins gelandet – vor Macrons Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Le Pen. Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt kein Lager. Die Regierungsbildung gestaltet sich daher schwierig. NFP hatte immer wieder auf einen Regierungsanspruch gepocht.
Schon am Dienstag will Macron sich erneut mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammensetzen. Sein Ziel ist eine möglichst breite und stabile Regierung. Bereits am Freitag und am Montag hatte Macron sich mit Vertretern der Parteien zur Regierungsfindung getroffen.
