Macron lässt beim EU-Gipfel Dampf gegen Rutte und Kurz ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim EU-Gipfel offen seinen Unmut über Kollegen mit Kürzungsforderungen beim Corona-Aufbaufonds gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Niederländer mit Cameron verglichen - Kanzler zusammengestaucht.
«Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird», sagte ein Mitglied einer Delegation. Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen dabei mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Macron stauchte den Angaben zufolge auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um ausserhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen. Kurz habe dann theatralisch eine verängstigte Geste gemacht und sei «beleidigt» gewesen, sagte ein Teilnehmer.
Mehrfach kritisierte der französische Präsident die Haltung der sogenannten sparsamen Länder im Streit um den Corona-Hilfsfonds. Auch Deutschland und Frankreich seien Nettozahler in den EU-Haushalt, hätten aber in den Verhandlungen nichts für sich verlangt, sondern kämpften «für das Interesse Europas», sagte Macron laut einem Zeugen. Dagegen verhielten sich die «sparsamen» Länder «egoistisch» und machten keinerlei Zugeständnisse.
Er werde den Gipfel lieber verlassen, als eine schlechte Vereinbarung zu akzeptieren, habe der Präsident gedroht, sagte der Zeuge. Aus der französischen Delegation hiess es, in einigen Medien sei Macrons Verhalten beim Abendessen «etwas karikaturhaft» dargestellt worden. Richtig sei, dass er «hart mit Blick auf die Ungereimtheiten» in der Position der «sparsamen» Länder gewesen sei.
Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Ursprünglich war vorgesehen, dass 500 von 750 Milliarden Euro als Zuschüsse an die besonders stark von der Pandemie getroffenen Länder fliessen sollen. Die Niederlande und Österreich verlangen mit Dänemark, Schweden und Finnland jedoch eine deutliche Senkung dieses Anteils und wollen vor allem Kredite vergeben.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte nach dem Abendessen am Sonntag erneut Sondierungen in kleinen Runden begonnen. Frankreich wehrt sich mit anderen Ländern dagegen, dass der Zuschussanteil des Corona-Fonds unter 400 Milliarden Euro gedrückt wird. Die «sparsamen» Länder boten dem Vernehmen nach nur 350 Milliarden Euro an und verlangten zudem höhere Rabatte bei ihren Zahlungen in den EU-Haushalt.
