Machtkampf in Peru: Präsident darf Land nicht verlassen

Im Machtkampf zwischen Opposition und Regierung in Peru hat der Kongress Präsident Pedro Castillo eine Reise in Ausland verboten. Das Parlament lehnte in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) das Gesuch des Staatschefs ab, zur Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro am Sonntag nach Bogotá reisen zu dürfen. Wie in einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern muss auch in Peru der Kongress jede Auslandsreise des Staatschefs genehmigen.

Derzeit laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Castillo, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz.

«Das ist eine Botschaft des Kongresses nicht nur an Peru, sondern auch an die internationale Gemeinschaft: Wir können nicht zulassen, dass eine Person, gegen die fünf Anzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft vorliegen, ins Ausland reist und Peru vertritt», sagte der oppositionelle Abgeordnete Alejandro Muñante dem Radiosender RPP. «Die Peruaner fühlen sich von Präsident Castillo nicht vertreten.»

Peru steckt bereits seit Jahren in einer tiefen politischen Krise. Vor allem Parlament und Regierung beharken sich regelmässig. Castillo hat bislang bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihrer Ämter enthoben.