Maas wirft Damaskus und Moskau Kriegsverbrechen in Syrien vor
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und Russland Kriegsverbrechen im Nordwesten Syriens vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister fordert im UN-Sicherheitsrat Waffenruhe für Region Idlib.
Damaskus und Moskau hätten als Konfliktparteien in Syrien die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte er am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. «Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur» wie Krankenhäuser und Schulen. «Willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.»
Mit Blick auf die Argumentation Russlands, dass im Nordwesten Syriens gegen Terrorgruppen vorgegangen werden müsse, sagte Maas: «Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei.» Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten «zur Rechenschaft gezogen werden».
Maas kritisierte die Blockade des Sicherheitsrat in der Syrien-Frage. «Während wir hier sitzen, fürchten drei Millionen Zivilpersonen in Idlib um ihr Leben», sagte er. «80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Wir haben sie viel zu lange im Stich gelassen.»
Konkret verlangte der Aussenminister bessere Bedingungen, um humanitäre Hilfe in die umkämpfte Region zu bringen. Die Zahl der hierfür nutzbaren Grenzübergänge war im Januar drastisch reduziert worden. «Der Sicherheitsrat muss jede Möglichkeit prüfen, um den gesamten humanitären Bedarf im Einklang mit humanitären Grundsätzen abzudecken», verlangte Maas in seiner auf englisch gehaltenen Rede.
«Zweitens ist eine humanitäre Waffenruhe unerlässlich», fügte er hinzu. «Gemeinsam mit Frankreich sind wir bereit, weiterhin mit der Türkei und Russland auf höchster Ebene auf eine solche Waffenruhe hinzuarbeiten.» Derzeit steht ein Gipfel der vier Staaten zu Syrien am 5. März im Raum. Bisher ist aber unklar, ob er tatsächlich stattfinden wird.
Im Nordwesten Syriens, insbesondere in der Region Idlib, geht die syrische Armee seit Dezember mit Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische Milizen vor. Assad will deren letzte Hochburg wieder unter seine Kontrolle bringen. Die Türkei unterstützt dort islamistische Milizen.
Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 900.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.
