Fronten im EU-Streit um Corona-Hilfen bleiben vor Finanzministerkonferenz verhärtet
Im Streit um die Hilfen für finanzschwache EU-Länder in der Corona-Krise bleiben die Fronten verhärtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Maas und Scholz sagen Solidarität zu - Minister gehen nicht auf Corona-Bonds ein.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Aussenminister Heiko Maas (beide SPD) sagten schwer getroffenen Ländern wie Italien am Montag zwar Solidarität zu - auf die Forderung nach gemeinsamen Corona-Bonds gingen sie aber nicht ein. Auch die EU-Kommission zeigte sich vor einer erneuten Videokonferenz der europäischen Finanzminister in der Frage uneins.
«Wir brauchen ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie.», schrieben Maas und Scholz in einem Beitrag für fünf europäische Zeitungen. «Deutschland ist dazu bereit.»
Auf die Forderung aus Italien, Frankreich, Spanien und anderen Ländern, in der Eurozone gemeinsam Schulden in Form von Corona-Bonds aufzunehmen, gingen die SPD-Minister nicht ein. Stattdessen bekräftigten sie die Position der Bundesregierung, dass vor allem der Euro-Krisenfonds ESM als Hilfsinstrument eingesetzt werden soll.
Deutschland lehnt Corona-Bonds wie auch die Niederlande oder Finnland als Vergemeinschaftung von Schulden ab. Die Pläne sorgen seit Mitte März in der EU für Streit. Am Dienstag tagen Europas Finanzminister erneut per Videokonferenz.
Eurogruppen-Chef Mario Centeno hatte sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass die Minister sich auf ein dreiteiliges Paket von «etwa einer halben Billion Euro» einigen könnten. Dabei geht es um Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM, Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den Vorschlag der EU-Kommission, Kurzarbeit in den EU-Staaten mit bis zu 100 Milliarden Euro zu unterstützen.
Der ESM biete schon die Möglichkeit, dass die Euro-Länder gemeinsam zu günstigen Konditionen Kapital aufnähmen, argumentierten Maas und Scholz. «Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro.» Centeno zufolge sehen die Pläne vor, aus dem ESM Darlehen von bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes bereit zu stellen.
Problem waren bisher die Bedingungen, denn der ESM verknüpft Kredite üblicherweise mit harten Auflagen und Reformvorgaben. Maas und Scholz signalisierten hier Entgegenkommen. Sie sprachen sich dafür aus, die ESM-Finanzmittel nicht an «unnötige Bedingungen» zu knüpfen, «die einem Rückfall in die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise gleichkämen».
Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni setzten sich unterdessen in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» für Corona-Bonds ein. Sie forderten, einen steuerfinanzierten Fonds für langfristige Anleihen aufzulegen. Der Fonds soll demnach ausschliesslich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dafür massive Investitionen in den EU-Haushalt gefordert. Dieser könne für eine Art «Marshall-Plan für Europa» genutzt werden, schrieb sie in der «Welt am Sonntag». Konkrete Pläne für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU bis 2027 kann die Kommission aber noch nicht vorlegen. «Wir sind klar noch nicht soweit», sagte ein Sprecher am Montag.
Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, sprach von «kleingeistigem Widerstand» der grossen Koalition gegen Corona-Bonds. Gebe sie diesen nicht auf, könne das Treffen der Finanzminister «als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die EU durch nationale Egoismen zerstört worden ist».
Grüne im Europaparlament forderten Corona-Bonds von einer Billion Euro, um die direkten Kosten der Krise und die Erholung der Wirtschaft zu gewährleisten. Damit würden die Lasten «auf mehrere Schultern» verteilt und «EU-Länder wie Italien vor dem wirtschaftlichen Kollaps» bewahrt, erklärte der Abgeordnete Sven Giegold.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte die Finanzminister zu Entscheidungen auf. «Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen», erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Corona-Bonds seien dafür derzeit nicht nötig. «Es bestehen hohe finanzielle Reserven auf europäischer Ebene.»
