Maas kündigt wegen Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an
Im Migrationsstreit mit Belarus wird die EU nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaussenministers Heiko Maas (SPD) in der kommenden Woche neue Sanktionen verhängen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Aussenminister wollen Sanktionen bei Treffen am Montag erweitern.
Beim EU-Aussenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, «die mittelbar oder unmittelbar» die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Maas der «Rheinischen Post» und dem «Bonner General-Anzeiger» (Samstagsausgaben). Auch Sanktionen gegen beteiligte Airlines schloss Maas nicht aus.
«Wir müssen dafür sorgen, dass diese Schleuserkette unterbrochen wird», sagte Maas den Zeitungen mit Blick auf die offenbar von den belarussischen Behörden gesteuerte Migration an die östliche EU-Aussengrenze. Es werde sehr bald eine umfangreiche Liste an sanktionierten Einzelpersonen geben. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Menschen aus dem Nahen Osten in die EU zu schleusen, um so Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.
In dem Streit hatte Maas bereits eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Der Aussenminister betonte nun, dass gegebenenfalls auch Fluggesellschaften mit Strafmassnahmen rechnen müssten. «Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen.»
Laut Maas laufen Gespräche mit Fluggesellschaften, die bereits erste Wirkung zeigten. So nehme etwa Turkish Airlines auf Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen mehr aus dem Irak, Syrien und dem Jemen mit.
