London hält wegen politischer Blockade Neuwahlen in Nordirland für möglich

Er werde «sorgfältig alle Optionen prüfen», wenn die politische Pattsituation bei der Frage um Nordirlands Status infolge des Brexit anhalte, betonte der für Nordirland zuständige Minister Chris Heaton-Harris am Donnerstag in der «Irish Times».

Die Wiederherstellung der Regierung in Nordirland sei «eine absolute Priorität für meine Regierung», erklärte Heaton-Harris vor einer britisch-irischen Konferenz in Dublin. «Wenn diese Pattsituation anhält, werde ich leider mehr tun müssen», fügte er hinzu.

Nordirland hat seit Februar keine arbeitsfähige Regierung, weil die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.

Mit der Vereinbarung bleibt Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarktes, wodurch eine De-facto-Zollgrenze mit der Insel Grossbritannien entsteht. Die DUP verlangt, dass das Abkommen überarbeitet oder ganz gestrichen wird. Sie fürchtet um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich.

Die Regionalregierung in Belfast muss gemäss dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. «Die DUP versteckt sich hinter dem Protokoll», sagte die Vorsitzende der pro-irischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill, auf einer Pressekonferenz in London. Ihre Partei war nach der Wahl im vergangenen Mai stärkste Kraft im Parlament geworden. Sie warf der DUP vor, eine Regierungsbildung zu blockieren, weil sie nicht mit ihrer Rolle als Juniorpartner zufrieden sei.

Sollte keine Regierung zustande kommen, ist Heaton-Harris gesetzlich verpflichtet, ab Freitag einen Termin für Neuwahlen innerhalb der nächsten sechs Wochen bekannt zu geben.

Nach dem derzeitigen Gesetz würde dies bedeuten, dass die Wahlen spätestens am 13. April stattfinden müssten – drei Tage nach dem 25. Jahrestag des 1998 geschlossenen Karfreitagsabkommen, das den 30 Jahre dauernden Konflikt zwischen pro-britischen Protestanten und irisch-nationalistischen Katholiken mit Tausenden Toten beendet hatte.

Es wird jedoch erwartet, dass die britische Regierung die Frist für eine Regierungsbildung erneut verlängert, um mögliche Neuwahlen hinauszuzögern. Dies würde Grossbritannien und der EU mehr Zeit geben, bei den Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll doch noch einen erfolgreichen Abschluss zu erzielen.