Linker SPD-Flügel knüpft «GroKo»-Fortsetzung an Bedingungen
Der linke Flügel der SPD knüpft nach der Europawahl die Fortsetzung der Koalition mit der Union im Bund an Bedingungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Klimaschutzgesetz und Durchsetzung der Grundrente gefordert.
«Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden», heisst es in einem gemeinsamen Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vorlag.
«Die 'GroKo' muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll», heisst es in dem Papier weiter, über das zuerst der «Spiegel» berichtet hatte. Konkret fordern die drei SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz «noch vor Ablauf des Jahres» und zwar als «belastbare» Grundlage, um «unserer Verantwortung diesem Planeten und seinen Menschen gegenüber gerecht zu werden».
Generell müsse die SPD wieder mehr Profil zeigen: «Keine Haltung erkennbar werden zu lassen, um niemanden zu verschrecken, führt dazu, am Ende alle zu verlieren», zitieren die drei Politiker aus der SPD-Analyse nach der verlorenen Bundestagswahl. Für die Arbeit in der «GroKo» verlangen sie auch ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, das Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie neue, restriktivere Rüstungsexportregeln.
«Die grosse Koalition hat ein Enddatum: allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher», gehen die Autoren des Papiers auf Distanz zum derzeitigen Regierungsbündnis. «Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.» Auch müsse die SPD in der Koalition stärker als «linkes Gegengewicht» auftreten «mit der Perspektive fortschrittlicher Bündnisse» für die Zeit danach. «Wir bekennen uns aus all diesen Gründen ohne Wenn und Aber zum Ziel, in Zukunft ein progressives Bündnis links der Union anzuführen.»
Die SPD solle dabei auch kapitalismuskritischer auftreten: «Der Kapitalismus ist zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden.» Aufgabe der Sozialdemokraten sei es, der «Ökonomisierung aller Lebensbereiche» entgegenzutreten.
Zu den Debatten über Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles äussern sich die SPD-Linken zurückhaltend. Ziel müsse es sein, «dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt», heisst es in dem Papier lediglich. Indirekt erteilen die Autoren damit Forderungen nach einem raschen Führungswechsel eine Absage.
Mahnungen gibt es dafür an die Adresse von zwei der wichtigsten Nahles-Kritiker, den Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel und Martin Schulz. «Wir respektieren die Leistungen früherer Verantwortlicher und erwarten umgekehrt von diesen politische Unterstützung für jene, die heute Verantwortung tragen», wenden sich Stegner, Miersch und Kühnert gegen deren Querschüsse gegen Nahles.
Bei der Europawahl am Sonntag war die SPD auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl abgestürzt. Sie erreichte nur noch den dritten Platz hinter CDU/CSU und Grünen. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erlitt die SPD herbe Einbussen.
