Linke für Vermögensabgabe und Bonus für Pflegekräfte
Die Linkspartei dringt auf eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche, um die Lasten der Corona-Krise gerechter zu verteilen.
Das Wichtigste in Kürze
- Riexinger: Wohlhabende müssen in Krise grössere Lasten tragen.
Es sei zumutbar, dass Wohlhabende jetzt «grössere Lasten tragen als diejenigen, die kein Vermögen haben», sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in einer Online-Pressekonferenz. Zudem fordert die Linkspartei einen steuerfreien Bonus von je 500 Euro monatlich für Pflegekräfte.
Die Kosten der Krise dürften nicht von denen bezahlt werden, «die ohnehin am wenigsten haben», sagte Riexinger weiter nach einer Schaltkonferenz des Parteivorstands. Er verwies darauf, dass ein Prozent der Deutschen über Vermögen von 3,8 Billionen Euro verfüge. «Diese Leute müssen jetzt zur Kasse gebeten werden», verlangte er.
Daher solle es eine einmalige Vermögensabgabe von fünf Prozent geben, verbunden mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Mit den Einnahmen von schätzungsweise 80 bis 100 Milliarden Euro lasse sich ein Grossteil der wegen der Corona-Krise zusätzlich aufgenommenen Kredite ausgleichen. Zudem sollten Dividendenzahlungen an Grossaktionäre gestoppt werden.
Den geforderten Bonus für Pflegekräfte begründete Riexinger zum einen mit der notwendigen Anerkennung von deren Arbeit, aber auch mit dem Personalmangel in der Pflege. Viele Beschäftigte seien hier «weggegangen, weil die Bezahlung zu gering und die Arbeitsbedingungen zu schlecht waren». Diese Leute könnten durch zusätzliche Angebote «wieder zurückgeholt werden».
Allerdings sind dafür nach Einschätzung der Linkspartei weitere Verbesserungen erforderlich. So wies Riexinger darauf hin, dass zahlreiche Menschen gerade in der Altenpflege ohne Tarifvertrag arbeiten würden. Um auch deren Lage zu verbessern, müssten die Tarifverträge in der Pflege für allgemeinverbindlich erklärt werden. Riexinger kritisierte, dass in der Vergangenheit in Gesundheitswesen und Pflege alles den «Profitinteressen untergeordnet» worden sei.
Mit Blick auf die Arbeitnehmer insgesamt drängt die Linkspartei auf eine Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent. Wenn etwa Verkäuferinnen normal nur 1300 Euro im Monat verdienten und davon jetzt nur 60 Prozent erhalten sollen, dann «werden viele nicht über die Runden kommen», mahnte Riexinger. Daher wäre eine Aufstockung «vordringlich», ebenso wie auch Entlastungen für Mieter.
Wer wegen der Krise «keinen Lohn mehr bekommt, muss auch keine Miete bezahlen müssen», verlangte der Linken-Parteichef. Zudem müsse es ein Moratorium für Mieterhöhungen geben. Das von der Regierung beschlossenen vorübergehende Kündigungsverbot bei Mietrückständen sei zwar positiv, reiche aber nicht aus, wenn Betroffene die Mieten dann später nachzahlen müssten.
