Lawrow kritisiert Guterres-Initiative für Getreideabkommen
Sergej Lawrow bezeichnete die Initiative zur Wiederbelebung des Getreideexportes als «unrealistisch». António Guterres will das Abkommen wieder in Kraft setzen.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat die Initiative von UN-Generalsekretär António Guterres für eine Wiederbelebung des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer als «unrealistisch» kritisiert. Beim Lesen des Briefes entstehe der Eindruck, dass sich Guterres von einer interessierten Seite instrumentalisieren lasse, sagte Lawrow am Sonntag in Neu Delhi am Rande G20-Gipfels.
Demnach hat der UN-Chef zwar Vorschläge unterbreitet, um das im Juli von Kremlchef Wladimir Putin aufgekündigte und für die Welternährung wichtige Abkommen wieder in Kraft zu setzen. Lawrow beklagte, dass Guterres etwa vorschlage, eine Filiale der russischen staatlichen Agrarbank Rosselchosbank in Luxemburg an das internationale Finanznetzwerk Swift anzuschliessen. «Aber diese Filiale hat keine Lizenz für Bankoperationen (...), wird geschlossen», sagte Lawrow. Auch die angedachte Einbindung des Versicherungsträgers Lloyd’s lasse Fragen offen.
Der Minister bekräftigte, dass Russland im Fall einer Erfüllung seiner Forderungen bereit sei, das Abkommen wieder einzusetzen. Moskau verlangt unter anderem, dass die Agrarbank selbst an Swift angeschlossen wird und auch andere Sanktionen des Westens gegen Russland gelockert werden. Russland beklagt, es werde als Folge der Strafmassnahmen beim Export seiner Agrarprodukte eingeschränkt.
Vereinte Nationen arbeiten mit der EU zusammen
In seinem Brief macht Guterres noch drei weitere Vorschläge, um diese russischen Exporte zu ermöglichen. Darin geht es auch um das Auftauen von eingefrorenem Vermögen der Düngemittel-Firmen in Europa und die Erlaubnis für russische Schiffe, in europäische Häfen einzulaufen. Aus dem Brief erschliesst sich indirekt, dass die Vereinten Nationen für diese Zugeständnisse mit der EU zusammenarbeiten.
Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und der UN erreichte Abkommen galt als ein Meilenstein für die Linderung steigender Getreidepreise angesichts von Millionen vom Hunger bedrohten Menschen. Die Ukraine ist dringend angewiesen auf den Export von Weizen und Mais, um trotz des russischen Angriffskrieges weiter Einnahmen zu erzielen.
