Landkreise kritisieren Lockdown-Beschlüsse als unverhältnismässig
Der Deutsche Landkreistag hat die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern als unverhältnismässig kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Landkreistag hält Entscheidungen für nicht mehr nachvollziehbar.
"Es wird durch staatliche Massnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern?, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politik habe "noch keinen guten Ausgleich" bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen "für Leib und Leben" und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden.
Die Menschen könnten die Entscheidungen - etwa für den Einzelhandel - nicht mehr nachvollziehen, warnte der Landkreistagspräsident. «Das frustriert die Leute und die Unternehmer.» Zudem sei es «sonderbar», dass Reisende nach Mallorca fliegen, aber nicht an der Nord- und Ostsee Urlaub machen dürften.
Der nun beschlossene harte Oster-Lockdown könne nur nachvollzogen werden, wenn «insbesondere der Bund endlich seinen Aufgaben bei der Impfstoffbeschaffung konsequent» nachkomme, sagte Sager weiter. Jeder müsse seine Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich «vollumfänglich» erfüllen. Die Landkreise hätten jedenfalls «mehrfach geliefert».
Bund und Länder hatten in der Nacht vereinbart, die geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie bis um 18. April fortzuschreiben. Über die Ostertage soll vom 1. bis zum 5. April das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden.
