Lambrecht steht Abgeordneten Rede und Antwort
Im Bundestag steht am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abgeordneten aller Fraktionen Rede und Antwort.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Abgeordneten beraten zudem über die Situation in Belarus..
Die Ressortchefin äussert sich im Rahmen der wöchentlichen Regierungsbefragung.
Die Abgeordneten beraten zudem über die Situation in Belarus. In einem Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen werden die Freilassung politische Gefangener, freie und faire Neuwahlen sowie eine Verfassungsreform gefordert. Auf Antrag der FDP diskutiert das Parlament ausserdem über einen Pandemieplan für die Gastronomie. Dadurch sollten pauschale Schliessungen vermieden werden, heisst es in dem Antrag der Liberalen.
