Kühnert dringt auf Umsetzung geplanter Verschärfung des Waffenrechts
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt ungeachtet des Widerstands aus der FDP auf die Umsetzung der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Verschärfung des Waffenrechts.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Generalsekretär weist Einwände aus FDP zurück.
«Diese Reform ist überfällig», sagte Kühnert der «Rheinischen Post» vom Samstag. «Dass die FDP nun Freiheitsbeschränkungen fürchtet, halte ich für fehl am Platz», kritisierte der SPD-Politiker.
«Mir hat noch niemand plausibel erklären können, zu welchem Zweck Zivilisten wie ich überhaupt Schreckschusspistolen benötigen», sagte Kühnert und sprach sich für einen grundsätzlichen Ansatz bei der Reform aus. «Der Freiheitsbegriff im Zusammenhang mit dem Recht, eine Waffe tragen zu dürfen, ist ein pervertierter Freiheitsbegriff», sagte er weiter. «Die SPD wird dafür kämpfen, den Zugang zu Waffen zu erschweren, wo immer es der öffentlichen Sicherheit nutzt», stellte der SPD-Generalsekretär klar.
Laut einem Medienbericht hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die von SPD-Politikerin Faeser geplanten Verschärfungen des Waffenrechts zunächst ausgebremst. Sein Ministerium habe Widerspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt, der damit vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen könne, berichtete der «Spiegel» am Freitag. Das Finanzministerium fordert demnach, zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend zu überprüfen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf AFP-Anfrage zu dem Bericht, der Gesetzentwurf befinde sich seit dieser Woche «in der Vorabstimmung mit dem Bundeskanzleramt und den Koalitionspartnern». Dies sei «vor Einleitung der formalen Ressortabstimmung üblich».
Faesers Entwurf sieht ein Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen für Privatleute vor. Für den Besitz einer Armbrust soll zudem demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Gleichzeitig sollen die Kontrollen bei der Vergabe von Waffenlizenzen verstärkt werden.
Vertreter von Lindners FDP halten die Verschärfung für unnötig und fordern stattdessen eine bessere Umsetzung der bisherigen Beschränkungen. Kritik an den Reformplänen kommt auch von Jagd- und Schützenverbänden.
