Kubaner stimmen in Referendum für neue Verfassung
Die Kubaner haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine neue Verfassung ausgesprochen, mit der die sozialistische Ausrichtung des Landes festgeschrieben wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Sozialistische Ausrichtung wird festgeschrieben.
Rund 6,8 Millionen Menschen und damit mehr als 86 Prozent der Teilnehmer stimmten bei dem Referendum am Sonntag für die Verfassungsreform, wie die Wahlkommission am Montag in Havanna mitteilte.
Neun Prozent lehnten demnach die neue Verfassung ab, vier Prozent gaben einen ungültigen oder leeren Stimmzettel ab. 7,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen.
Die im Dezember vom kubanischen Parlament angenommene neue Verfassung schreibt die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in dem Karibikstaat fest, erkennt aber gleichzeitig das Recht auf Privatbesitz an. Auch ausländische Investitionen werden begrenzt zugelassen, um das Wachstum in dem von Versorgungsengpässen geplagten Land zu stärken.
Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen in einer grossangelegten Kampagne für ein deutliches Ja der Kubaner zu ihrer neuen Verfassung geworben. Dabei hatte die Regierung mit Blick auf die Entwicklungen um Venezuela auch hervorgehoben, dass durch die Verfassung der Sozialismus verteidigt werde.
Die bisherige Verfassung von 1976 war mit 97,7 Prozent Zustimmung gebilligt worden, diesmal rechnen Experten nicht zuletzt wegen der Reformen und der vorsichtigen Öffnung Kubas mit einer Zustimmung von 70 bis 80 Prozent.
