Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät
Am Dienstag hatte die Ampel beschlossen, dass die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar gelten soll. Der Union ist das dennoch zu spät. Doch nicht nur von der Opposition kommt Kritik an dem Vorhaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat die Pläne der Bundesregierung zur Gas- und Strompreisbremse kritisiert.
Die Chefin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Teufel steckt im Detail. Die Gas- und Strompreisbremse kommt erst zum 1. März und damit zu spät. Für die energieintensiven Monate Januar und Februar müssen die Betriebe in die Vorleistung gehen. Die Winterlücke bleibt.» Zudem stehe immer noch in den Sternen, ob und was die EU davon genehmigen werde. Es seien viele Fragen offen. Damit fehle dem Mittelstand die dringend erforderliche Planungssicherheit.
Die Bundesregierung will bei der geplanten Gas- und Strompreisbremse private Haushalte sowie kleinere Firmen rückwirkend ab Januar entlasten. Damit soll eine «finanzielle Entlastungslücke» zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorging.
Kritik auch von anderem Akteur
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, begrüsste das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar, hält den Schritt aber nicht für ausreichend. «Es ist hoch erfreulich, dass niedrigere Gaspreise schon ab Januar greifen sollen und nicht erst ab März», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das könne aber notwendige Direktzahlungen an bedürftige Haushalte nicht ersetzen. «Denn es steigen nicht nur die Gaspreise, sondern die Preise insgesamt, insbesondere für Lebensmittel.»
