CDU-Führung will Diskussion über mögliche Zusammenarbeit mit AfD beenden

«Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet», heisst es in einem am Montag von Vorstand und Präsidium gefassten Beschluss.

Die Spitzengremien stützten damit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die CDU am Sonntagabend zu einer klaren Distanz zur AfD ermahnt hatte. Nach dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke müsse sich jedes Parteimitglied, das von einer Zusammenarbeit mit der AfD rede «oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann».

Die AfD sei «zumindest in Teilen» eine Partei, die «keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen» ziehe und die «zum Teil das geistige Klima dessen schafft», was den mutmasslichen Mörder von Lübcke zu seiner Tat veranlasst habe, fügte AKK hinzu.

Die Spitzengremien bekräftigten am Montag einen Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember, der bereits «jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD» ausgeschlossen hatte. Das Papier nahm ausdrücklich Bezug auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke durch einen mutmasslichen Rechtsextremisten. Dieser Angriff «war auch ein Angriff auf uns und unsere freiheitlichen Werte», erklärten die Spitzengremien.

Zugleich zogen die CDU-Spitzen eine Linie von der «feigen Ermordung» Lübckes hin zur AfD: «Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet», heisst es in dem Beschlusspapier. «Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran.» Diese trügen «damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land».

Wer die AfD unterstütze, müsse wissen, «dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt», heisst es in dem Beschluss. Wer eine Annäherung oder Zusammenarbeit mit der AfD fordere, müsse wissen, «dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmassliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist».

Parteichefin Kramp-Karrenbauer kritisierte in diesem Zusammenhang auch Äusserungen des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maassen, der seit Jahrzehnten CDU-Mitglied ist und neuerdings der konservativen Werteunion innerhalb der Union angehört, über mögliche Bündnisse mit der AfD.

Maassen selbst wies die Vorwürfe zurück. Es sei «absurd, eine Verbindung vom Mord an einem CDU-Politiker zu regierungskritischen politischen Positionen in der CDU zu konstruieren», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagsausgabe).

Äusserungen führender CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zu einer möglichen Koalition mit der AfD hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Nach einem Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung» hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer eine «Denkschrift» erstellt. Darin heisse es, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es müsse wieder gelingen, «das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen».

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben), mit der CDU unter Führung von Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer werde es «unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben». Die AfD erwäge Kooperationen grundsätzlich nur «mit konservativen, freiheitlichen und die Grundsätze der Demokratie wahrenden Kräften», wozu er die «CDU Merkels und Kramp-Karrenbauers» nicht zähle.