Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Russland und andere Staaten dazu aufgerufen, in der Corona-Krise die Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen einzustellen.
Ministerin Kramp-Karrenbauer
Ministerin Kramp-Karrenbauer - POOL/AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • Ministerin beklagt Verbreitung von Fake News.

«Der Kampf gegen Corona ist eine Menschheitsaufgabe, unabhängig von Ideologien», sagte die CDU-Chefin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Ich würde mir sehr wünschen, dass dort die staatliche Propaganda ausgesetzt und stattdessen den eigenen Menschen geholfen und auch Hilfe von aussen angenommen wird.»

Dies sei aber offenbar nicht der Fall: «Was wir allerdings sehen, ist, dass Angriffe auf der Cyber-Ebene keineswegs nachlassen und weiter Fake-News verbreitet werden», kritisierte die Ministerin.

Und darüber hinaus «sehen wir etwa in Mali, dass sich Terroristen von Corona nicht aufhalten lassen: Der Kampf dort geht weiter und wir sind weiter gefordert». Das gelte auch für Afghanistan.

Zur Bereitschaft der Bundeswehr, bei der Pandemie-Bekämpfung zu helfen, sagte Kramp-Karrenbauer: «Hinter den Kulissen bereiten wir alles vor, um über das bisherige Mass hinaus in wesentlich grösserem Umfang helfen zu können.» Die Bundeswehr komme «dann ins Spiel, wenn die zivilen Kräfte es nicht mehr schaffen». Der Kampf gegen Corona sei «eine Langstrecke, ein Marathon, und wir müssen die gesamte Strecke durchhalten».

Die Ministerin sprach sich klar dagegen aus, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben hierzulande einzusetzen. «Das gibt die Rechtslage in Deutschland nicht her, das sehen wir auch nicht als Auftrag der Bundeswehr», sagte Kramp-Karrenbauer. «Der Generalinspekteur hat ja auch sehr deutlich gesagt, dass es nicht denkbar ist in Deutschland, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst.»

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