Diese Entscheide haben die Räte beim Sparpaket des Bundes gefällt
Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, war im Parlament umstritten. Am Dienstag ist die Vorlage bereinigt worden. Eine Übersicht der Beschlüsse:
AUSLANDSHILFE: Der Bundesrat will die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2030 einfrieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 1)
AUSSENDEPARTEMENT: Der Bundesrat wollte die Ausgaben im Eigen- und Transferbereich des Aussendepartements (EDA) kürzen. Der Nationalrat wollte auf eine Kürzung bei Auslandschweizerbeziehungen verzichten. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 2)
INTERNATIONALES GENF: Der Bundesrat wollte den Beitrag für das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum in Genf reduzieren. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 3)
GENF: Der Bundesrat will auf die Abgeltung an die diplomatische Gruppe der Genfer Polizei verzichten. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 4)
FLUGHAFENPOLIZEI: Der Bundesrat will die Mittel für die Entschädigung polizeilicher Massnahmen des Zolls an Flughäfen kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 5)
ETH: Der Bundesrat wollte den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 6)
FORSCHUNG: Der Bundesrat wollte den Bundesbeitrag für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 7)
RESSORTFORSCHUNG: Der Bundesrat will die Mittel für die Ressortforschung in diversen Bundesämtern kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 8)
AUSLANDSCHWEIZER: Der Bundesrat wollte die Beiträge für Pro Helvetia, für die Baukultur und für die Auslandschweizer-Ausbildung kürzen. Der Nationalrat war zunächst damit einverstanden. Der Ständerat wollte bei der Auslandschweizer-Ausbildung weniger kürzen. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 9)
SPORTFÖRDERUNG: Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen für Sportverbände, internationale Sportanlässe und nationale Sportanlagen kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 10)
INNENDEPARTEMENT: Der Bundesrat wollte auf die Beiträge für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung verzichten. Der Ständerat wollte diese Mittel beibehalten, sie aber im gleichen Umfang anderweitig im Innendepartement kompensieren. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 11)
STRASSEN: Der Bundesrat will die Beiträge für Hauptstrassen unter anderem in Berggebieten und Randregionen kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 12)
NATIONALSTRASSEN: Der Bundesrat will die Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 13)
REGIONALVERKEHR: Der Bundesrat wollte die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Nationalrat lehnte dies zunächst ganz ab. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 14)
UMWELT: Der Bundesrat wollte die Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Nationalrat wollte zunächst ganz auf diese Kürzung verzichten. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 15)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Nationalrat wollte eine Reduktion der Kürzung um ein Drittel. Der Ständerat wollte eine Reduktion der Kürzung um zwei Drittel. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 16)
TOURISMUS: Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus zur Bewerbung von Reisen kürzen. Der Nationalrat wollte eine Halbierung der Kürzung. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 17)
TOURISMUS: Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen für Innotour zur Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 18)
PRODUKTESICHERHEIT: Der Bundesrat will den Bundesbeitrag an die Prüfkosten für die Produktesicherheit kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden (Massnahme 19)
UMWELT: Der Bundesrat will Mittel für Programme von Energie Schweiz kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 20)
WELTRAUM: Der Bundesrat will die freiwilligen Beiträge an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und an weitere Organisationen ausserhalb der internationalen Zusammenarbeit kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 21)
BUNDESPERSONAL: Der Bundesrat will Mittel kürzen bei den Löhnen und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sowie einen Stellenabbau vornehmen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 22)
DIGITALISIERUNG: Der Bundesrat will auf eine Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse verzichten. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 23)
MEDIEN: Der Bundesrat wollte die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 24)
ZIVILDIENST: Der Bundesrat will die Bundesgelder für Einsatzbetriebe von Zivildienstpflichtigen streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 25)
STUDIENGEBÜHREN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder an die Nutzerkosten von kantonalen Universitäten und Fachhochschulen reduzieren. Den Ausfall sollen die kantonalen Hochschulen mit höheren Studiengebühren kompensieren. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 26)
HOCHSCHULEN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für projektgebundene Beiträge an die Hochschulen mehrheitlich streichen. Der Nationalrat wollte die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Mediziner davon ausnehmen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 27)
FORSCHUNGSFÖRDERUNG: Der Bundesrat wollte die Mittel für Innosuisse für Projekte zur Förderung von hochqualifizierten Arbeitskräften kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 28)
WEITERBILDUNG: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder an die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen streichen. Der Nationalrat wollte zunächst keine Kürzung. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat wollte noch etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 29)
BERUFSBILDUNG: Der Bundesrat will Bundesbeiträge für Innovationen und Projekte in der Berufsbildung reduzieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 30)
SCHULEN: Der Bundesrat will künftig auf die Unterstützung der kantonalen französischsprachigen Schulen in Bern verzichten. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 31)
STRAFVOLLZUG: Der Bundesrat will die Bundesbeteiligung an Leistungen für den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzug reduzieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 32)
MEDIEN: Der Bundesrat wollte die indirekte Presseförderung für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 33)
MEDIEN: Der Bundesrat will die Bundesgelder für die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden im Medienbereich streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 34)
BERGREGIONEN: Der Bundesrat will die Bundesgelder für die Verbreitung von Radioprogrammen in Bergregionen streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 35)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte die Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 36)
MIGRATION: Der Bundesrat will den Bundesbeitrag für die Sozialhilfekosten der Kantone von vorläufig Aufgenommenen und Schutzsuchenden reduzieren. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 37)
OPFERHILFE: Der Bundesrat wollte Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen streichen. Der Nationalrat wollte auf die Kürzung verzichten. Das Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Verzicht auf Massnahme 38)
BAHNINFRASTRUKTUR: Der Bundesrat wollte die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 39)
BAHN: Der Bundesrat will die Bundesgelder für die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 40)
ANTRIEBSSYSTEME: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 41)
STRASSENVERKEHR: Der Bundesrat will die Bundesgelder für Projekte für automatisiertes Fahren streichen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 42)
STRASSEN: Der Bundesrat will die Mittel aus der Mineralölsteuer und weiteren zweckgebundenen Mitteln für den Bau und Unterhalt von Strassen kürzen. Das Parlament ist damit einverstanden. (Massnahme 43)
REGIONALFLUGHÄFEN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für die An- und Abflugsicherungsdienste auf schweizerischen Regionalflughäfen streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 44)
UMWELT: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für technische Pilot- und Demonstrationsanlagen im Interesse des Gewässerschutzes kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 45)
LANDSCHAFT: Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz verzichten. Der Nationalrat wollte eine Halbierung der Kürzung. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 46)
UMWELTBILDUNG: Der Bundesrat wollte die Förderbeiträge für die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich kürzen. Das Parlament hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. (Massnahme 47)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Viehwirtschaft verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 48)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Obstverwertung verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 49)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 50)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat wollte die Landschaftsqualitätsbeiträge in der Landwirtschaft um die Hälfte kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 51)
GEBÄUDEPROGRAMM: Der Bundesrat wollte das kantonale Gebäudeprogramm, mit dem der Ersatz von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen unterstützt wird, streichen. Das Parlament will es fortsetzen, aber reduzieren. (Massnahme 52)
PILOTANLAGEN: Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien streichen. Der Nationalrat wollte zunächst einen Kahlschlag vermeiden und die Mittel nur halbieren. Der Ständerat wollte die Mittel streichen. Der Nationalrat ist ihm schliesslich gefolgt. (Massnahme 53)
REGIONALPOLITIK: Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung verzichten. Das Parlament will die Einlage nur kürzen. (Massnahme 54)
FINANZAUSGLEICH: Der Bundesrat wollte beim soziodemografischen Lastenausgleich kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 55)
KAPITALSTEUERN: Der Bundesrat wollte mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. (Verzicht auf Massnahme 56)
UMWELTDEPARTEMENT: Der Ständerat wollte dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Kredite für internationale Kommissionen und Organisationen kürzen. Der Nationalrat wollte nur die Hälfte dieser Kürzung. Der Ständerat ist ihm schliesslich gefolgt. (neue Massnahme)
INNENDEPARTEMENT: Das Parlament will beim Innendepartement (EDI) sparen. Laufende Ausgaben sollen priorisiert werden. (neue Massnahme)
INNENDEPARTEMENT: Das Parlament will dem Innendepartement freiwillige Beiträge an internationale Organisationen streichen. (neue Massnahme)
