Kramp-Karrenbauer strebt UN-Mandat für möglichen Syrien-Einsatz an
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) strebt für die von ihr vorgeschlagene Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien ein Mandat des UN-Sicherheitsrats an. Eine solche Mission sollte dann «idealerweise» auch von der UNO geführt werden, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch der Streitkräftebasis in Erfurt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin verteidigt unabgestimmten Vorstoss gegen Kritik der SPD.
Vorbild könnte die UN-geführte Mission Minusma im afrikanischen Krisenstaat Mali sein, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Von der konkreten Ausgestaltung eines Nordsyrien-Einsatzes hinge es dann auch ab, welche Aufgabe die Bundeswehr dabei übernehmen könnte, sagte Kramp-Karrenbauer. Ziel einer solchen Schutzzone könnte es sein, «Kontrahenten zu trennen» und die Region zu stabilisieren, «damit die Menschen wieder zurückkehren können». Zudem müsse der Kampf gegen die Islamistenmiliz IS fortgesetzt werden, der momentan zum Erliegen gekommen sei.
Kramp-Karrenbauer verteidigte die Entscheidung, ihren Syrien-Vorstoss ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner SPD und der Nato unterbreitet zu haben. «Es war mir wichtig, dass die Debatte überhaupt in Gang kommt», sagte sie. Mit Blick auf das Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag sagte sie: «Ich hätte natürlich auch ohne Ankündigung in Brüssel reden können - ob das dann sehr viel mehr Verständnis hervorgerufen hätte, weiss ich nicht.»
Die Koalition wollte Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorgehen nach eigenen Angaben nicht belasten - und auch nicht ihr Verhältnis zu Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), der sie dafür scharf kritisiert hatte. «Es ist mir sehr wichtig, dass es auch ein vernünftiges Miteinander gibt, insbesondere auch zwischen Heiko Maas und mir.»
Beim Treffen der Nato-Minister am Donnerstag wolle sie «auszuloten, ob das von mir formulierte Ziel erreichbar ist», sagte Kramp-Karrenbauer. Danach müsse unter anderem mit der Türkei gesprochen werden, die einen Teil Nordsyriens besetzt hat. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass das von ihr angestrebte UN-Mandat langwierige Verhandlungen voraussetze. «Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann keiner garantieren.»
