Kosovos Präsident Thaci will bei Bestätigung von Haager Anklage zurücktreten
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci hat seinen sofortigen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass das Haager Sondergericht für das Kosovo die Anklageerhebung gegen ihn zulassen sollte.
Das Wichtigste in Kürze
- Sondertribunal muss noch über Zulassung von Anklagepunkten entscheiden.
Sollte das Tribunal für die Ahnung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Kriegs die Anklage bestätigen, werde er «unverzüglich zurücktreten» und sich den Anschuldigungen stellen, sagte Thaci am Montag in einer Ansprache. Er wolle sich nicht als Staatschef mit der Justiz auseinandersetzen.
Thaci wies die in Den Haag gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen zurück. Er habe vielleicht «politische Fehler» begangen, Kriegsverbrechen jedoch nie, beteuerte er. Die Staatsanwaltschaft an dem Sondergericht hatte in der vergangenen Woche eine zehn Punkte umfassende Anklage gegen Thaci bekanntgegeben. Sie legt ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last.
Thaci, der früher Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) war, wird unter anderem des Mordes und der Folter beschuldigt. Er und weitere mutmassliche Täter sollen laut der Anklageschrift für knapp hundert Morde verantwortlich sein. Das Sondertribunal muss aber noch darüber entscheiden, ob es die Anklageerhebung zulässt. Bis zu dieser Entscheidung können Monate verstreichen.
Das 2015 in Den Haag eingerichtete Sondertribunal befasst sich speziell mit Verbrechen, die Mitglieder der UCK während des Krieges begangen haben sollen. Das Gericht hatte im Januar 2019 mit seinen Befragungen begonnen.
Während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 waren mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Im Jahr 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz.
Die meisten EU-Staaten sowie die USA erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo an. Serbiens Verbündete China und Russland blockieren dagegen mit ihrem Vetorecht die Aufnahme des Kosovo in die UNO.
