Queen Elizabeth II.: Brexit hat «Priorität» für die Regierung

Die Umsetzung des Brexit hat «Priorität» für die britische Regierung. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus in London. Mit dem Verlesen des Regierungsprogramms eröffnet die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause.

«Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen», sagte die Königin vor den Abgeordneten.

Wie üblich reiste die 93 Jahre alte Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum «State Opening of Parliament». Die vergoldete «Diamond Jubilee State Coach» wurde von sechs weissen Pferden gezogen.

Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. Im Oberhaus verliest sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für die Monarchin ist es bereits die 65. «Queen's speech».

Regierungschef Boris Johnson will die Kriminalitätsbekämpfung verstärken, das Gesundheitssystem verbessern und in die Infrastruktur investieren. Vor allem aber verspricht er, den EU-Austritt durchzuziehen, um «die Möglichkeiten, die der Brexit bietet» auszuschöpfen.

Oppositionspolitiker wiesen jedoch darauf hin, dass Johnson keine Mehrheit im Parlament hat. Er hat damit kaum Chancen, sein Regierungsprogramm vor einer Neuwahl in die Tat umzusetzen. Sie werfen dem Premier daher vor, den Pomp des Königshauses als Plattform für Wahlwerbung zu missbrauchen.

Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um ein Brexit-Abkommen befinden sich in der heissen Phase. Am Freitag hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Verhandlungen mit London in den kommenden Tagen gegeben.

Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.

Irlands Vize-Premierminister Simon Coveney gab sich am Montag zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. «Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich», sagte Coveney am Rande des EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch «viel Arbeit» bevor, fügte er hinzu.

Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab. Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen «Backstop»-Regelung im von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.