Konferenz zur «Neuen Seidenstrasse» endet mit Milliardenverträgen

Drei Tage lang hatten sich fast 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in der chinesischen Hauptstadt getroffen. Sie sprachen über die nächste Phase der «Neuen Seidenstrasse». Dabei wurden laut Xi Verträge mit einem Gesamtvolumen von 64 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) abgeschlossen.

Deutschland wurde durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf der Konferenz vertreten.

Das Projekt «Neue Seidenstrasse» soll zwischen dem Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze aufbauen. Die Volksrepublik finanziert dabei ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Strassen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa. China will damit Absatzmärkte an sich binden.

Altmaier erwähnte gegen¨über dem Deutschlandfunk, dass er bereits zu Beginn der Konferenz zahlreiche Kritikpunkte angesprochen hatte. Es sei ein Investitionsgesetz zwischen der Europäischen Union und China erforderlich.

Kritiker warnen zudem davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende Abhängigkeit von China geraten könnten. Sri Lanka zum Beispiel konnte seine Schulden an Peking nicht zurückzahlen. Sie überliessen China dafür die Kontrolle über einen Tiefwasserhafen für 99 Jahre. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Umweltverträglichkeit etwa von Kohle- oder Wasserkraftwerken.

Wie schon bei seiner Eröffnungsrede versuchte Xi zum Abschluss des Treffens noch einmal, die Bedenken zu zerstreuen. China verpflichte sich zur Unterstützung einer «offenen, sauberen und grünen Entwicklung» und lehne Protektionismus ab.

Fragen von Journalisten waren bei der Veranstaltung allerdings nicht zugelassen. Auch dazu, worum es in den nach Xis Angaben abgeschlossenen Verträgen geht, sagte der Präsident nicht.

Unter den Teilnehmern des Treffens waren unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Premierminister aus Pakistan, Imran Khan, sowie der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte.