China: Die Schweiz verteidigt China-Projekt neue Seidenstrassen

Vor Beginn des «Seidenstrassen»-Gipfels in Peking hat Bundespräsident Ueli Maurer das umstrittene Projekt von China verteidigt.

Das Wichtigste in Kürze

Bundespräsident Ueli Maurer verteidigt in einem Interview das umstrittene China-Projekt.
Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen schafften Arbeit und Sicherheit, so Maurer.
Wo Wohlstand entstehe, gebe es weniger Kriege, sagt der SVP-Bundesrat.

Sicher verfolge China bei dem Vorhaben auch eigene Interessen, sagte Ueli Maurer in dem am Freitag erschienen Interview. «Das hat jede Weltwirtschaft.» Das könne man China nicht absprechen, aber auch nicht vorwerfen, so der 68-jährige Finanzminister.

Mit Staats- und Regierungschefs sowie Repräsentanten aus mehr als 100 Ländern beginnt am (heutigen) Freitag in Peking ein Gipfel. Es geht um Chinas Initiative für den Bau einer «Neuen Seidenstrasse».

Mit Milliardeninvestitionen in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte will China neue Wirtschaftskorridore schaffen. Die Wege sollen nach Europa, Afrika und Lateinamerika führen und eine besser vernetzte Welt schaffen. Kritiker warnen hingegen besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten von Peking.

Ueli Maurer: «Schweiz ist neutral»

Maurer hält Kritik an dem Projekt etwa aus den USA, Frankreich und Deutschland für legitim. «Aber die Schweiz ist ein neutraler, unabhängiger Staat. Wir bewegen uns, wie wir es für richtig erachten», sagt er gegenüber der «NZZ». Maurer ist in Peking mit einer Finanz- und Wirtschaftsdelegation vor Ort.

Kritik sei in Ordnung, erklärte der SVP-Bundesrat. «Aber nur kritisieren kann nie eine Lösung sein. Man muss sich irgendwann auch entscheiden: Will man eine Entwicklung verhindern, oder will man daran teilnehmen, sich einbringen und Einfluss nehmen. Und ich denke, es ist besser, sich einzubringen und eine Entwicklung positiv verändern zu wollen.»

Ueli Maurer legt China fünf Prinzipien aus der Schweiz nahe

Geplant ist, dass die Schweiz und China am Gipfel eine Absichtserklärung über die «Neue Seidenstrasse» unterzeichnen werden. Ziel der Erklärung ist, dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit ausbauen. Und zwar bei Handel, Investitionen und der Projektfinanzierung in Drittländern entlang des China-Projekts.

Maurer legt China dabei laut eigenen Aussagen fünf Prinzipien aus der Schweiz nahe: privates Kapital für private Projekte, soziale Verantwortung, Kriterien zum Umweltschutz, Transparenz und nachhaltiger Umgang mit Schulden.

Maurer warnte schliesslich vor überzogenen Erwartungen an den China-Gipfel. «Ich würde die Erwartungen nicht zu hochschrauben, bisher handelt es sich bei der Belt-and-Road-Initiative um eine grosse Idee. Es ist wohl das grösste Investitionsprojekt unseres Jahrhunderts. Diese Idee wird jetzt konkreter.»