Koalitionsfraktionen einigen sich auf Verschärfung des Tabakwerbeverbots

Aussenreklame - etwa auf Plakaten - soll für herkömmliche Tabakprodukte ab 2022 verboten werden, wie aus dem gemeinsamen Gesetzentwurf hervorgeht, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Für E-Zigaretten soll das Verbot demnach ab 2024 gelten. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem wichtigen Schritt für mehr Gesundheitsschutz.

In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten, etwa im Radio, in Zeitungen und im Fernsehen. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Ein umfassendes Verbot war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gescheitert. Mit dem nun vorgelegten Entwurf soll auch eine EU-Richtlinie zur Tabakwerbung umgesetzt werden.

Demnach soll das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, es sind anschliessend aber zum Teil Übergangsfristen vorgesehen. Für Tabakerzeugnisse würde das Verbot der Aussenwerbung ab 1. Januar 2022 greifen,für Tabakerhitzer zum 1. Januar 2023 und für elektronische Zigaretten zum 1. Januar 2024.

Bei der Kinowerbung gilt bislang, dass sie ab 18.00 Uhr ausgestrahlt werden darf. Stattdessen wollen die Koalitionsfraktionen nun, dass solche Reklame nur noch vor Filmen gezeigt werden darf, die erst ab 18 freigegeben sind. Ausserdem soll das Verbot, Tabakprodukte kostenlos zu verteilen, ausgeweitet werden. Diese Änderungen sollen ab 2021 gelten.

«Die Verbote der Aussenwerbung und die weitergehende Einschränkung der Kinowerbung sowie ein Verbot der kostenlosen Abgabe in Kombination mit den bereits bestehenden Werbeverboten werden als wirksame Mittel eingeschätzt, um eine weitere Senkung der Raucherquote zu erreichen», heisst es in den Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf.

Es solle «der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich Tabakprodukte von anderen legal beworbenen Produkten grundlegend unterscheiden. Wohl kein anderes dieser Produkte ist bereits bei bestimmungsgemässem Gebrauch gleichermassen gesundheitsschädlich wie Tabakprodukte.» Der Bundestag soll am Freitag kommender Woche erstmals über den Gesetzentwurf diskutieren.

Der SPD-Fraktionsvize Miersch sagte AFP, die Sozialdemokraten hätten über das Thema «lange mit der Union gerungen». Es sei «ein wichtiger Schritt für mehr Gesundheitsschutz, dass wir jetzt endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaussenwerbung bekommen».

Vor allem Kinder und Jugendliche sollten mit dem verschärften Werbeverbot vom Rauchen abgehalten werden, sagte Miersch. «Ausserdem wollen wir, dass die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten besser erforscht, kontinuierlich kontrolliert und wo notwendig, klar verboten werden.»

Miersch betonte, nikotinfreie und nikotinhaltige E-Zigaretten würden künftig gleich behandelt. «Es ist längst erwiesen, dass die nikotinfreien Zigaretten gesundheitliche Risiken mit sich bringen», sagte er.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete die geplante Verschärfung als überfällig. «Wir müssen gerade auch junge Menschen schützen, dass sie am besten erst gar nicht beginnen zu rauchen», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).