Koalition fasst Beschlüsse zu Arbeitsmarktpolitik - und vertagt Streitfragen
Die Spitzen der grossen Koalition haben sich auf eine Reihe von Massnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch keine Entscheidung zu Investitionen und Steuern.
Strittige Themen wie die Ausweitung staatlicher Investitionen und die steuerliche Entlastung von Bürgern vertagten die Partei- und Fraktionschefs in ihrer sechsstündigen Sitzung in der Nacht zu Donnerstag allerdings auf ihr nächstes Treffen. Die wichtigsten Beschlüsse: Milliardenhilfen für Bauern, eine längere Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld, Steueranreize für Investitionen in die Digitalisierung.
Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU werteten die Beschlüsse als Beleg für die Handlungsfähigkeit der grossen Koalition. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach Ende der Beratungen um 02.00 Uhr in der Nacht zu Donnerstag, die Koalition gehe mit den Beschlüssen auf den Transformationsprozess in Wirtschaft und Arbeitswelt ein: «Wir wollen den Wandel nicht erleiden, wir wollen ihn gestalten.»
Zustimmung kam von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die insbesondere den Beschluss zur Ausweitung des Kurzarbeitergelds in Branchen mit Strukturproblemen begrüssten. Die Opposition hingegen warf der Koalition vor, ihr fehle die Kraft für grosse Reformen.
CSU-Chef Markus Söder wertete insbesondere die zusätzlichen Hilfen für die Landwirtschaft als Erfolg. Mit einer «Bauernmilliarde» sollen die Landwirte in den kommenden vier Jahren bei Investitionen im Bereich Agrarumwelt unterstützt werden. Das Geld soll die von vielen Landwirten heftig abgelehnte Verschärfung der Düngeverordnung abfedern. Dies sei «ein ganz wichtiges Signal» an die unzufriedenen Landwirte.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verbuchte es als Erfolg für seine Partei, dass die Auszahlung des Kurzarbeitergelds in Branchen mit Strukturproblemen in den kommenden drei Jahren nun auf 24 Monate verlängert werden kann - allerdings nur, wenn die Zeit der Kurzarbeit für eine Weiterbildung genutzt wird. Für Weiterbildungen sollen Unternehmen höhere Zuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit bekommen.
Für diese Beschlüsse «mussten wir kämpfen», sagte Walter-Borjans im RBB. Nicht zufrieden sei er aber damit, dass die Koalition bei SPD-Anliegen wie der Stärkung von Investitionen und der Entschuldung von Kommunen nicht vorankomme - die Union sei hier «wenig beweglich».
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wertete die Beschlüsse als Erfolg: Sie trügen «die klare Handschrift der Union», erklärte er. Die Union werde «weiter Tempo in der Koalition machen, um zu Entlastungen bei Steuern und Bürokratie für die Wirtschaft zu kommen».
Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum nächsten Spitzentreffen konkrete Vorschläge machen soll. Es soll dann darum gehen, wie der Rekordüberschuss im Haushalt am sinnvollsten investiert wird. Geplant sind dabei auch steuerliche Entlastungen für mittlere Einkommen.
Die von der Union geforderte Senkung der Unternehmenssteuern vereinbarten die Koalitionsspitzen noch nicht, sie sprachen sich in ihrem Beschlusspapier aber für eine «mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts» aus. Für Investitionen in digitale Innovation soll es bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben.
Die Spitzen der Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Söder sagte: «Wer hätte im Dezember gedacht, dass die Koalition so weit voranschreitet.» Walter-Borjans sprach von «intensiven Diskussionen in guter Atmosphäre».
FDP-Chef Christian Lindner warf der Koalition hingegen mangelnden Gestaltungswillen vor: «Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern irgendwie mit Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet.»
Lob kam hingegen von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Ausweitung von Kurzarbeitergeld sei «eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen in den vom Wandel betroffenen Betrieben», erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, erklärte: «Die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein erfreuliches Lebenszeichen für den Gestaltungswillen und die eingekehrte Realitätsnähe der Koalition.»
