Koalition diskutiert vor Maas-Reise über Umgang mit Türkei
Vor dem Türkei-Besuch von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) streitet die Koalition um den richtigen Kurs im Umgang mit dem Land.
Das Wichtigste in Kürze
- Mützenich stellt Nato-Mitgliedschaft in Frage - Union widerspricht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage: «Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will», sagte er den Funke-Zeitungen vom Freitag. «Das gilt auch und gerade für die Türkei.» Unionspolitiker plädierten dafür, die Türkei in dem Bündnis zu halten. Ähnlich äusserte sich das Auswärtige Amt.
Mützenich begründete seine Zweifel an der Bündnisfähigkeit der Türkei mit deren Einmarsch in Nordsyrien. Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten, sagte er in dem Zeitungsinterview. «Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt.» Seine «Zweifel an der Türkei» seien gewachsen.
Das von der SPD geführte Auswärtige Amt wollte sich die Überlegungen nicht zu eigen machen. Minister Maas vertrete die Absicht, es sei immer besser, mit jemandem zu sprechen als über jemanden, sagte ein Sprecher mit Blick auf den Nato-Partner Türkei.
Deutlicher fiel die Kritik des früheren Aussenministers Sigmar Gabriel (SPD) aus. Eine Debatte über die Nato-Mitgliedschaft der Türkei sei «skurril», sagte er dem «Tagesspiegel» vom Samstag. Ihr Ausscheiden aus dem Bündnis würde ein «neues grosses Sicherheitsrisiko an der EU-Ostgrenze schaffen».
Ähnlich äusserten sich die Aussenexperten der Union. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei sei ein «Einflusshebel, den wir nicht aus der Hand geben sollten», sagte der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt der «Welt». Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte, ihm scheine es «nicht klug, diesen wichtigen Partner jetzt aus der Nato zu drängen».
Aussenminister Maas will am Samstag nach Ankara reisen, um mit seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu über die Lage in Nordsyrien zu sprechen. Maas forderte einen Rückzug der türkischen Truppen aus der Region: Der türkische Einmarsch sei «nicht völkerrechtlich legitimiert», sagte er im ZDF. Daraus ergebe sich «die ganz klare Konsequenz, dass man sich da auch wieder zurückziehen muss».
Skeptisch äusserte sich Maas im ZDF erneut zu dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in Nordostsyrien eine internationale Schutzzone einzurichten, womöglich auch mit Beteiligung der Bundeswehr. «Ausserhalb von Deutschland diskutiert im Moment kein Mensch über Schutzzonen, sondern die diskutieren darüber, wie kriegen wir eine Waffenruhe hin», sagte der Aussenminister. Es sei jetzt keine Zeit für eine solche «theoretische Diskussion».
Nach «Spiegel»-Informationen liess Kramp-Karrenbauer die Militärplaner in ihrem Ministerium grob überschlagen, was Deutschland den Partnern für eine solche Schutzzone anbieten könnte: Die Bundeswehr könnte dafür 2500 Soldaten stellen.
Die Militärs gingen dabei von einem Szenario aus, wonach eine solche Zone in Sektoren von etwa 40 Kilometer Breite und 30 Kilometer Tiefe aufgeteilt würde. In einem der Sektoren könnten die Deutschen als «Rahmennation» die Führung einer internationalen Truppe übernehmen und dafür selbst drei robuste Kampfbataillone stellen, berichtete das Magazin weiter.
