Israels Parlament nimmt erste Hürde auf dem Weg zu möglichen Neuwahlen
Nur sieben Wochen nach der Parlamentswahl im April steuert Israel möglicherweise auf Neuwahlen zu. Das Parlament stimmte am Dienstagmorgen in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, der seine Auflösung vorsieht.
Das Wichtigste in Kürze
- Frist zur Regierungsbildung läuft Mittwochnacht ab.
Als vorläufiges Datum für Neuwahlen wurde der 17. September festgelegt. Dem bisherigen Regierungschef Benjamin Netanjahu gelang es bis Dienstag nicht, eine Koalition zu schmieden.
66 Abgeordnete stimmten am Dienstagmorgen für Neuwahlen, 44 Parlamentarier votierten dagegen, wie die Knesset auf ihrer Internetseite mitteilte. Am Montag hatte der Gesetzentwurf bereits in einer vorbereitenden Lesung das Parlament passiert. Nun muss er noch durch zwei weitere Lesungen.
Die Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu hatte den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, weil die seit Wochen geführten Koalitionsverhandlungen in einer Sackgasse stecken. Netanjahu strebt eine Koalition rechter und religiöser Parteien an, scheiterte aber bislang am Widerstand von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).
Lieberman hält an seiner zentralen Forderung fest, dass auch ultraorthodoxe Juden wie andere jüdische Israelis den obligatorischen Wehrdienst ableisten müssen. Die ultraorthodoxen Parteien, auf deren Unterstützung Netanjahu angewiesen ist, lehnen das ab. Netanjahu ist auf die fünf Sitze von Israel Beitenu, aber auch auf die 16 Sitze der Orthodoxen angewiesen, um eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze in der Knesset zu erzielen.
Netanjahu hatte Lieberman am Montagabend vorgeworfen, dieser verhalte sich «unangemessen». Es gebe «keinen Grund für unnötige Neuwahlen, die ein Vermögen kosten und uns alle für ein weiteres halbes Jahr lähmen» würden.
Netanjahu, dem in den kommenden Monaten möglicherweise eine Anklage wegen Korruption droht, will Neuwahlen offenbar auch deshalb vermeiden, weil er Medienberichten zufolge im neuen Parlament ein Gesetz plant, das ihm Immunität gegen Strafverfolgung verleihen würde.
Derweil ist auch die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiss zu einer Koalition mit der Likud-Partei bereit, allerdings ohne Netanjahu. Zusammen würden Likud und Blau-Weiss über eine komfortable Mehrheit von 70 Sitzen verfügen. Blau-Weiss will allerdings wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu nicht in eine Regierung unter seiner Führung eintreten. Während Netanjahu selbst offenbar auf Partner setzt, die sein Vorhaben stützen, Immunität zu erlangen, forderte Blau-Weiss den Likud auf, sich gegen Netanjahu zu wenden, um eine Koalition mit ihr zu ermöglichen.
Sollte es bis Mittwochnacht keine Einigung auf eine Regierungskoalition geben, könnte Präsident Reuven Rivlin Netanjahu weitere zwei Wochen Zeit gewähren oder ein anderes Parlamentsmitglied mit der Regierungsbildung beauftragen. Netanjahu könnte auch versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden.
