Regierungstruppen und prorussische Rebellen beginnen mit Teilabzug in Ostukraine

Die ukrainische Armee, ein Vertreter der selbsternannten Republik Luhansk und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten die Truppenbewegungen in der Region Luhansk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Mai um eine Beilegung des Konfliktes im Osten des Landes.

«Heute um 12.20 Uhr hat der Prozess zum Rückzug der Truppen in der Nähe der Ortschaft Solote begonnen», sagte Armee-Sprecher Andrej Agejew der Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf die ostukrainische Region Luhansk. Auf der Website der Armee hiess es, der Truppenabzug sei «von beiden Seiten» im Gebiet von «Solote-4» eingeleitet worden. Von Seiten der Republik Luhansk bestätigte Wladislaw Deinego den Beginn des Abzugs.

Martin Sajdik, Sonderbeauftragter der OSZE, sagte vor Journalisten: Beide «Seiten haben heute gerade mit dem Abzug von Soldaten und Waffen in Solote begonnen». Als erstes hatte die ukrainische Armee den Beginn des Abzugs von Regierungstruppen und Einheiten der prorussischen Rebellen aus einem Schlüsselsektor an der Frontlinie in der Region Luhansk bekannt gegeben.

Der Abzug ist eine der Bedingungen Moskaus für ein erstes Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj, das im sogenannten Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs stattfinden könnte. Eine weitere Bedingung ist der Rückzug der Konfliktparteien aus dem Dorf Petriwske in der selbsternannten Republik Donezk.

Selenskyj bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Mai um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Osten der Ukraine. In dem seit 2014 andauernden Konflikt wurden fast 13.000 Menschen getötet.

Der Rückzug aus den beiden Gebieten wurde in einem Abkommen von 2016 vereinbart, soll zeitgleich stattfinden - und war bis heute nicht umgesetzt worden. Vereinzelte Gefechte in der Region hatten immer wieder zu seiner Verschiebung geführt. Viele Nationalisten sowie Veteranen, die gegen die prorussischen Rebellen gekämpft hatten, sind strikt gegen den Rückzug.

In den vergangenen Wochen demonstrierten tausende Ukrainer, darunter auch Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko, in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten des Landes gegen einen Abzug. Sie kritisierten einen Abzug der Soldaten als «Kapitulation». Am Dienstag wollten Nationalisten vor das Büro des Präsidenten ziehen. Mehrere nationalistische Gruppierungen hatten sogar eigene Kämpfer nach Solote entsandt, um einen Abzug der ukrainischen Truppen zu verhindern.

Deutschland und Frankreich versuchen seit Jahren, im Ukraine-Krieg im sogenannten Normandie-Format zu vermitteln. Am Normandie-Format sind Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland beteiligt.

Mit Blick auf ein geplantes Gipfeltreffen im Normandie-Format nahmen Unterhändler der Ukraine, Russlands und der prorussischen Rebellen Anfang Oktober einen Plan an, der für die Gebiete im Osten der Ukraine einen Sonderstatus vorsieht, sobald dort Kommunalwahlen nach den Standards der OSZE abgehalten wurden.

Der Plan wird auch als Steinmeier-Formel bezeichnet, benannt nach dem früheren deutschen Aussenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Kritiker Selenskyjs sehen Russland durch diesen Plan bevorzugt.