Keine Verlängerung für Benny Gantz zur Regierungsbildung in Israel
Wann bekommt Israel endlich eine Regierung? Das Mandat von Benny Gantz läuft heute Abend ab – eine Verlängerung gibt es nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- In Israel wird seit Wochen über ein Regierungsbündnis verhandelt.
- Noch konnten sich Ministerpräsident Netanyahu und sein Gegener Gantz aber nicht einigen.
Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss erhält nicht mehr Zeit für die Bildung einer Regierung in Israel. Die vierwöchige Frist läuft am Montag eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit 22.59 Uhr MEZ) aus.
Staatspräsident Reuven Rivlin teilte am Sonntag mit, eine Verlängerung um weitere zwei Wochen sei unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich. Gantz hatte eine Verlängerung beantragt, nachdem Verhandlungen über eine grosse Koalition mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu erfolglos verlaufen waren.
Rivlin teilte mit, er habe die Entscheidung nach einem Gespräch mit Netanjahu getroffen. Nach dessen Darstellung seien beide Seiten nicht nahe an einer Einigung auf eine Einheitsregierung von Likud und Blau-Weiss.
Ohne Lösung geht Mandat ans Parlament
Sollten sich beide Seiten bis Ablauf der Frist am Montag nicht einigen und sich die Zahl der Empfehlungen beider Kandidaten nicht ändern, werde das Mandat für die Regierungsbildung an das Parlament gehen, hiess es in der Mitteilung. Dann könnte jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal wählen.
Sollten sich jedoch bis Ablauf von Gantz' Frist am Montagabend die Umstände ändern und beide Seiten vom Präsidenten eine Verlängerung erbitten, werde Rivlin seine Entscheidung neu überdenken, hiess es.
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiss-Vorsitzende Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine grosse Koalition mit Netanjahu an. Die Bemühungen dazu sind aber ins Stocken geraten.
