Rivlin ruft Abgeordnete in Israel zu Regierungsbildung auf
In Israel scheiterten bisher alle Versuche eine Regierung zu bilden. Wenn in 21 Tagen keine Lösung gefunden wird, kommt es zu neuen Parlamentswahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bildung einer Regierung scheiterte in Jerusalem.
- Wenn in den nächsten 21 Tagen keine Lösung gefunden wird, gibt es neue Parlamentswahlen.
Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss scheiterte bei der Regierungsbildung in Israel. Nun beginnt eine letzte dreiwöchige Frist, um eine erneute Wahl abzuwenden. Weder der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch sein Herausforderer Gantz konnten eine Regierung bilden. Darüber informierte der Präsident Reuven Rivlin heute Donnerstag Parlamentspräsident Juli Edelstein.
Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.
«Machen wir uns keine Illusionen: Diese Politik der Unterbrechung muss aufhören», appellierte Rivlin an die Abgeordneten. «Seid in den nächsten 21 Tagen keine Blöcke oder Parteien. Jeder von Euch sollte auf sein Gewissen schauen und eine Frage beantworten: 'Was ist meine Pflicht gegenüber dem Staat Israel?'»
Bemühungen zur Bildung einer Regierung scheiterten
Bemühungen zur Bildung einer grossen Koalition von Blau-Weiss und Likud hatten nach der Wahl im September nicht gefruchtet. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet. Er lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.
Die Regierungsbildung gestaltet sich so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiss war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.
Unklar ist zudem, wie mögliche Anklagen in den drei Korruptionsfällen die politische Zukunft Netanjahus beeinflussen könnten. Es geht um Vorwürfe von Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.
