Karin Keller-Sutter will Schengen Aussengrenze stärker schützen
Bundesrätin Karin Keller-Sutter betont beim EU-Innenministertreffen die Interoperabilität im Zuge der Flüchtlingsfrage.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrätin Karin Keller-Sutter lenkt im Bukarest-Treffen auf die Interoperabilität.
- Es geht um den besseren Informationsaustausch innerhalb des Schengen-Raums.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat zum ersten Mal an einem EU-Innenministertreffen teilgenommen. Beim Thema Schengen hatte sich die Bundesrätin für eine effiziente Umsetzung der sogenannten Interoperabilität eingesetzt. Dadurch soll etwa die Suche nach Personen erleichtert werden.
Es sei ihr ein Anliegen, dass man sich «jetzt auf die Umsetzung konzentriert und nicht noch viele neue Programme startet», sagte Keller-Sutter heute Donnerstag nach dem Treffen im Parlamentspalast in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Weniger sei hier mehr.
Keller-Suters Anliegen
Dies sei ihr wichtig. Denn die Interoperabilität diene «dem Schutz der Schengen-Aussengrenze». Nur so könne «illegale Migration nach Europa» verhindert werden. Hinter diesem sperrigen Wort steht etwas sehr konkretes: Die EU will nämlich ihre verschieden Computersysteme verknüpfen – beispielsweise das europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem Etias mit dem Schengener Fahndungssystem SIS und weiteren System.
Zuerst komme der Schutz der Aussengrenze. Erst danach, wenn man wisse, wer wirklich schutzbedürftig sei, könnten Flüchtlinge innerhalb Europa verteilt werden. Sei diese Reihenfolge gewährleistet, dann sei sie schon der Meinung, «dass es einen Verteilschlüssel braucht».
Alles andere aber begünstige das Schlepperwesen, sagte die Bundesrätin weiter. Entsprechend skeptisch zeigte sie sich gemäss einem Communiqué des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) auch «zur Idee von temporären Lösungen bis zu einer Einigung über die Dublin-Reform, insbesondere für die Situation im Mittelmeer und die Rettung von Migranten in Seenot».
Sie forderte vielmehr, die EU-Staaten müssten die Anrainer-Staaten des Mittelmeers vermehrt unterstützen und dafür eine dauerhafte Lösung finden.
Ausschuss nach Brexit?
Mehrere EU-Innenminister äussersten zudem ihre Bedenken darüber, dass die EU-Kommission die Briten nach dem Brexit vom Schengener Fahndungssystem SIS ausschliessen wollen. Die Schweiz würde es begrüssen, wenn Grossbritannien dabei bleiben würde, sagte die Bundesrätin.
Bern führe bereits Gespräche mit London über einen möglichen Polizeikooperationsvertrag. Dieser soll das Ausscheiden Grossbritanniens aus dem SIS auffangen, sagte sie weiter.
