Schweiz und Indonesien verstärken gegenseitige Rechtshilfe

Die Schweiz und Indonesien verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Justizministerin Karin Keller-Sutter und der indonesische Minister für Recht und Menschenrechte Yasonna Laoly haben heute Montag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet.

Der Bundesrat hatte das Abkommen schon im September 2018 genehmigt. Dieses schafft eine völkerrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Justizbehörden beider Staaten bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) heisst. Im Vordergrund steht die Bekämpfung von Delikten wie Korruption und Geldwäscherei.

Der Rechtshilfevertrag übernimmt die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und des Schweizer Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe. Er vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren. Zudem bezeichnet er in beiden Ländern die Behörden, die als direkte Ansprechpartner für die Behandlung von Rechtshilfeersuchen dienen.

Der Vertrag nehme ausdrücklich Bezug auf die Menschenrechte, hält das EJPD fest. Wenn Verstösse gegen Menschenrechte vermutet würden, könne die Schweiz Rechtshilfe verweigern. Das Abkommen muss noch von National- und Ständerat genehmigt werden. Er untersteht dem fakultativen Referendum.

Bundesrätin Keller-Sutter nutzte das Treffen zudem, um Minister Laoly auf die Wichtigkeit eines guten Patentschutzes für in Indonesien tätige Schweizer Unternehmen hinzuweisen. Letzten Dezember hatten die Schweiz und Indonesien ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll sicherstellen, dass Schweizer und in Indonesien selbst produzierte Produkte beim Patentschutz gleichgestellt sind.