Kabinettsumbildung in Südafrika nach Protesten mit mehr als 350 Toten

In einer Fernsehansprache teilte der Präsident am Donnerstag mit, unter anderem würden die Minister für Gesundheit, Verteidigung und Finanzen ersetzt. Das Ressort Staatssicherheit werde nun bei der Präsidentschaft angesiedelt. Unterdessen wurde der inhaftierte Ex-Präsident Jacob Zuma für eine Routine-Untersuchung ins Krankenhaus gebracht.

Die Ausschreitungen hatten nach Zumas Inhaftierung Anfang Juli begonnen. Tagelang kam es in der Provinz Gauteng mit der Wirtschaftsmetropole Johannesburg sowie in Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal zu massiven Plünderungen, Einkaufsstrassen wurden verwüstet. Mindestens 354 Menschen starben, der materielle Schaden wurde auf umgerechnet 2,9 Milliarden Euro geschätzt. Zuma hatte am 8. Juli eine 15-monatige Haftstrafe wegen Missachtung der Justiz angetreten.

Während viele Südafrikaner die Inhaftierung des Ex-Staatschefs als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit des Landes feierten, gingen Unterstützer Zumas aus Protest auf die Strasse.

Im Zuge der Kabinettsumbildung seien Änderungen in insgesamt zehn Ministerien erforderlich, da das Land vor «mehreren Herausforderungen» stehe, sagte Präsident Ramaphosa. Indem die Staatssicherheit künftig dem Präsidialamt angegliedert werde, solle sichergestellt werden, dass «die Inlands- und Auslandsgeheimdienste es dem Präsidenten ermöglichen, seine Verantwortung für die Sicherheit und Integrität der Nation effizienter auszuüben», begründete Ramaphosa den Schritt. Den Geheimdiensten war im Zusammenhang mit den massiven Protesten von der Opposition und Medien Versagen vorgeworfen worden.

Gesundheitsminister Zweli Mkhize habe um seine Entlassung gebeten, «um dieser wichtigen Funktion mehr Stabilität zu ermöglichen», sagte Ramaphosa weiter. Der 65-jährige gelernte Arzt hatte für seine Reaktion auf die Corona-Pandemie zunächst viel Zuspruch erhalten, war Anfang Juni aber freigestellt worden, nachdem Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet wurden, die sich gegen zwei enge Mitarbeiter seines Ministeriums richten. Dabei geht es um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Kampf gegen die Pandemie.

Kommende Woche soll Zuma eigentlich an der Wiederaufnahme eines weiteren, seit langem andauernden Prozess zu möglicher Korruption teilnehmen. Am Freitag wurde der 79-Jährige jedoch in ein Krankenhaus ausserhalb der Haftanstalt gebracht, wie die Strafvollzugsbehörde mitteilte. Die Stiftung des ehemaligen Präsidenten schrieb im Onlinedienst Twitter, Zuma lasse «seine jährliche Routineuntersuchung» vornehmen. Es gebe «keinen Grund zur Sorge, ... bislang», hiess es weiter.

Ob Zuma an dem Prozess am 10. August teilnehmen wird, ist noch unklar. Die Prozessverhandlungen werden seit mehr als zehn Jahren immer wieder verschoben, was Vorwürfe von Verschleppungstaktiken laut werden liess. Bei dem vorherigen Prozess, der zu der 15-monatigen Gefängnisstrafe führte, hatten Zumas Anwälte immer wieder auch medizinische Gründe angegeben, um Vorladungen zu vermeiden.