Kabinett beschliesst zusätzliche Unterstützung für Kommunen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitere Teile des Corona-Konjunkturpakets auf den Weg gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Kompensation von Steuerausfällen und Übernahme von Hartz-IV-Mieten.
Die Runde im Kanzleramt billigte das Vorhaben, den Gemeinden die Hälfte der erwarteten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr zu ersetzen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die andere Hälfte sollen die Länder übernehmen. Insgesamt geht es laut dem Ministerium um rund 11,8 Milliarden Euro.
Ausserdem beteiligt sich der Bund dem Kabinettsbeschluss zufolge stärker als bisher an den sogenannten Kosten der Unterkunft, die etwa für Hartz-IV-Bezieher anfallen. Schon jetzt trägt der Bund einen Teil dieser Ausgaben, künftig sollen es bis zu 74 Prozent sein. Dies bedeutet laut Finanzministerium Zusatzausgaben von rund 3,4 Milliarden Euro im Jahr.
«Wir alle leben in einer der deutschen Kommunen, die für das gemeinsame Leben von grosser Bedeutung sind», kommentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Kabinettsbeschlüsse. «Sie sind auch wirtschaftlich wichtig, denn der grösste Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.» Deshalb wolle der Bund die Kommunen stärken, «indem wir die Gewerbesteuerausfälle ersetzen und die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft, für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, dauerhaft mit mehr Bundesmitteln entlasten. Das ist ein grosser Fortschritt.»
Ausserdem beschloss das Kabinett den Angaben zufolge eine Entlastung der östlichen Bundesländer. Der Bund übernimmt demnach statt 40 künftig 50 Prozent der Ausgaben, die aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) entstehen. Dies entlaste die Ost-Länder um rund 340 Millionen Euro im Jahr, erklärte das Bundesfinanzministerium, «so dass finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen entstehen».
