Kabinett beschliesst Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat den Einsatz der Bundeswehr gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak um ein weiteres Jahr verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aufklärungsflüge sollen aber Ende März auslaufen.
Allerdings sollen die Aufklärungsflüge der Tornados Ende März 2020 auslaufen. Die Mandatsobergrenze wird zudem von 800 auf 700 Soldaten verringert.
Union und SPD hatten länger über die Verlängerung des Mandats gestritten, das am 31. Oktober ausläuft. Eigentlich war bei der letzten Mandatsverlängerung das Ende der Tornado-Mission vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte aber bei ihrer Reise in den Irak im August für eine erneute Verlängerung geworben.
Auf Druck der SPD wurde nun der Einsatz der Bundeswehr-Tornados zur Luftraumaufklärung sowie die Betankung von Flugzeugen der Anti-IS-Alliierten über Syrien bis Ende März beschränkt.
Die Unterstützung für die Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften soll dagegen ein Jahr lang fortgesetzt werden. In Bagdad und im nordirakischen Erbil bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte aus, damit sie die IS-Miliz bekämpfen können.
