Kabinett beschliesst neue Auflagen gegen «unwürdige» Zustände in Schlachthöfen

Künftig sollen nur noch Angestellte des eigenen Betriebes Tiere schlachten und zerlegen dürfen, wie das Bundeskabinett beschloss. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bezeichnete die Zustände in Schlachthöfen als «schockierend und beschämend für Deutschland».

Die vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedeten Eckpunkte sehen ein Verbot von Werkverträgen ab dem 1. Januar 2021 vor. Danach soll das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen erlaubt sein.

Insbesondere in der Fleischindustrie waren die Werkverträge zuletzt in Verruf geraten, weil dabei auch Mitarbeiter zu Niedriglöhnen und mit überlangen Arbeitszeiten eingesetzt wurden. Ihre Unterbringung sorgte ebenfalls für breite Kritik.

Ausserdem sehen die Eckpunkte mehr Überwachung des Arbeitsschutzes durch die Länder, eine digitale Erfassung der Arbeitszeit, bessere Aufklärung der Arbeitnehmer über ihre Rechte und höhere Bussgelder vor. Bei Verstössen gegen das Arbeitszeitgesetz soll der entsprechende Rahmen von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, besserer Arbeitsschutz in der Branche sei «dringend nötig». Die jüngsten Corona-Infektionen gefährdeten nicht nur die erkrankten Arbeitnehmer, sondern in den betroffenen Regionen auch die Lockerungen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die Missstände in der Branche bezeichnete der Minister als «unwürdig und gefährlich». Besonders wichtig sei, die «organisierte Verantwortungslosigkeit» in «Subsubsubunternehmen» zu beenden.

Auch die ILO kritisierte die Branche scharf. Die Zustände in den Schlachthofbetrieben seien «schockierend und beschämend für Deutschland», sagte die Direktorin der ILO-Vertretung in Deutschland, Annette Niederfranke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es zeige sich, «dass in manchen Bereichen nicht genügend hingeschaut und kontrolliert wird und auch über Jahre keine Konsequenzen gezogen wurden.»

Es gebe in der Fleischindustrie «eine Art Zwei-Klassen-System, denn die hohen Arbeitsschutz- und Gesundheitsstandards, für die sich Deutschland rühmt, gelten offensichtlich nicht für alle». Gesetzgeber, Kommunen und Verbraucher hätten die Probleme lange Zeit ignoriert. «Das ändert sich hoffentlich jetzt», sagte Niederfranke mit Blick auf den Kabinettsbeschluss.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüsste, dass sich die Bundesregierung «endlich zum Aufbruch zu einer besseren Regulierung der Fleischindustrie durchgerungen hat». Denn freiwillige Regelungen hätten «nichts an den katastrophalen Zuständen geändert», erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel.

Der Verband der Fleischwirtschaft kritisierte den Kabinettsbeschluss hingegen als «höchst fragwürdig» und äusserte rechtliche Zweifel. Das Verbot von Werkverträgen nur in einer Branche sei eine «willkürliche Diskriminierung» - es bleibe abzuwarten, «wie dies in einem Gesetz umgesetzt werden soll und ob eine solche Regelung Bestand haben kann».