Justizministerin will Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Straftat soll mit Geldstrafe oder Haft bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Ein Gesetzentwurf, den ihr Haus derzeit ausarbeite, sehe dafür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor, sagte Lambrecht dem «Mannheimer Morgen» vom Dienstag. Das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates solle als Straftatbestand eingestuft werden. Den Gesetzentwurf will die Ministerin noch in diesem Jahr vorlegen.
Bislang ist lediglich das Zerstören einer öffentlich gezeigten Fahne, wie sie etwa vor Botschaften hängen, strafbar. «Bei Demonstrationen werden immer öfter Flaggen verbrannt», sagte Lambrecht der Zeitung. «Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt.» Sie wolle daraus Konsequenzen ziehen und das bestehende Recht verschärfen.
