Justiz in Hongkong wirft Demokratie-Aktivist in Anklage Abspaltungsabsichten vor
Erstmals seit der Einführung des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes hat die Hongkonger Justiz auf dessen Grundlage einen prominenten Demokratie-Aktivisten angeklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister fordert Freilassung von 19-jährigem Tony Chung.
Das zuständige Gericht warf dem 19-jährigen Tony Chung am Donnerstag unter anderem Abspaltungsabsichten vor. Zwei Tage zuvor war er in unmittelbarer Nähe des US-Konsulats in der Finanzmetropole festgenommen worden. US-Aussenminister Mike Pompeo verurteilte die Festnahme scharf.
Die Justiz wirft Chung auch Geldwäsche und Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte vor. Das Gericht ordnete Untersuchungshaft für den 19-Jährigen bis zur nächsten Anhörung am 7. Januar an. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.
US-Aussenminister Pompeo forderte die Freilassung Chungs. Hongkong ersticke «weiterhin abweichende Meinungen, unterdrückt öffentliche Meinungsäusserung und nutzt Strafverfolgung für politische Zwecke», erklärte er. Der Stadtregierung von Hongkong warf er vor, keine Achtung vor Menschenrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu haben.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, die Anklage zeige, dass die Behörden das sogenannte Sicherheitsgesetz nutzten, um friedliche politische Meinungsäusserung zu kriminalisieren. Ein Sprecher der Organisation sprach von einem politisch motivierten Prozess gegen einen friedlichen studentischen Aktivisten.
Chung war Mitglied der Gruppe «Student Localism», die für die Unabhängigkeit Hongkongs eingetreten war. Einen Tag vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Juni löste sich die Gruppe auf.
Chung und drei weitere ehemalige Mitglieder der Gruppe waren bereits im Juli von einer neu geschaffenen Einheit der nationalen Sicherheitspolizei festgenommen worden. Nach offiziellen Angaben standen sie im Verdacht, auf Internet-Plattformen die Abspaltung Hongkongs von China gefordert zu haben. Chung wurde damals auf Kaution freigelassen - allerdings unter der Auflage, nicht aus Hongkong ausreisen zu dürfen.
Der Organisation «Friends of Hongkong» zufolge wollte Chung am Dienstag im US-Konsulat einen Asylantrag stellen. Eine unabhängige Prüfung der Angaben war zunächst nicht möglich.
Seit Juni können die Behörden in der Sonderverwaltungszone auf das von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Unter dem neuen Gesetz sind bereits rund zwei Dutzend Menschen festgenommen worden, darunter der Zeitungstycoon und Peking-Kritiker Jimmy Lai.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
