Juncker: EU-Regierungschefs können Spitzenkandidat als Nachfolger nicht stoppen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs die Ernennung eines Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu seinem Nachfolger stoppen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Luxemburger hatte sich 2014 gegen Widerstand Camerons und Orbans durchgesetzt.
Sie hätten dies bei der letzten Wahl 2014 erfolglos versucht, sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. Sie würden auch dieses Mal «keinen Erfolg haben».
Mit dem konservativen luxemburgischen Ex-Regierungschef Juncker war nach der Europawahl 2014 erstmals ein Spitzenkandidat einer Partei zum Kommissionspräsidenten ernannt worden. Insbesondere der britische Premierminister David Cameron hatte versucht dies zu verhindern, aber keine Sperrminorität im Kreis der Staats- und Regierungschefs zusammenbekommen.
Am Ende hatten nur Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orban gegen Juncker gestimmt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zögerte mehrere Tage, bevor sie den Luxemburger unterstützte. Sie gilt bis heute nicht als begeisterte Unterstützerin des Spitzenkandidatenprozesses.
Bei den Konservativen macht sich dieses Mal der CSU-Politiker Manfred Weber Hoffnungen auf die Führung der nächsten EU-Kommission. Bei den Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans Spitzenkandidat und will gleichfalls Nachfolger Junckers werden. Kandidaten brauchen eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs, um vorgeschlagen zu werden. Danach muss das EU-Parlament mit mehr als 50 Prozent seiner Mitglieder zustimmen.
Ein EU-Vertreter verwies am Dienstag auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Februar 2018, wonach es in der Personalfrage «keinen Automatismus» gebe und ein erfolgreicher Spitzenkandidat nicht unbedingt Kommissionschef werden müsse. Über das Verfahren zur Bestimmung des Juncker-Nachfolgers und anderer Kandidaten für wichtige EU-Posten wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Rumänien beraten.
